Kritik im Parlament: Raiffeisen will russische Sberbank kaufen

Die Raiffeisen Bank International (RBI) konnte ihr Geschäft in Russland und Belarus zuletzt stark ausbauen. Die Bank beteuert, dass man an einem Verkauf der Geschäfte im kriegstreibenden und stark sanktionierten Russland arbeite. Die Gewinne rückten die österreichische Bank zuletzt in den Fokus der amerikanischen Behörden. 

Ausbau statt Abzug

Wie der "Falter" berichtete, könnte die RBI an den Resten der Sberbank Europe interessiert sein. Damit würde die Bank das Geschäft in Russland nicht nur nicht einstellen, sondern weiter ausbauen. Die Sberbank Europe ist eine Tochter der russischen Sberbank und befindet sich derzeit in Liquidation. Die Bank brach kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges zusammen. Laut dem Bericht des "Falter" könnte die Abwicklungsgesellschaft mehr als 200 Millionen Euro wert sein. 

Die Grünen haben nun eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingebracht. Finanzsprecherin Nina Tomaselli sieht einen möglichen Schaden für die Republik Österreich in den Geschäften der Raiffeisen Bank International in Russland. 

Die Sberbank ist mit Sanktionen belegt, so Tomaselli im Interview. "Wir glauben, dass das eben keine sichere Bank ist." Ein Kauf seitens der RBI führt bei der Abgeordneten zu Unverständnis. 

Die österreichische Nationalbank habe "als zuständige Sanktionsbehörde die Einleitung einer 'Due Diligence' zur Evaluierung und Vorbereitung eines möglichen Kaufs der Anteile an der Sberbank Europe AG in Abwicklung genehmigt", hieß es von der RBI auf APA-Anfrage am 1. März. Darüber hinaus wollte die Bank den Verkaufsprozess nicht kommentieren. Gegenüber Ö1 bestätigte die RBI, dass alle Schritte mit den Regulierungs- und Sanktionsbehörden abstimmt würden.

Laut Ö1 kommentierte die Finanzmarktaufsicht, dass sie für die Sberbank Europe AG nicht mehr zuständig sei, da es sich um keine Bank mehr handle. Ihr wurde im Dezember die Konzession entzogen.

Edtstadler will mehr Fakten

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bestätigte im Interview mit dem Radiosender, dass es die parlamentarische Anfrage gebe. Österreich würde auf EU-Ebene zu den Sanktionen gegenüber Russland stehen. Ob das Geschäft der Raiffeisenbank International Österreich als Wirtschaftsstandort schaden könne und für die ÖVP in Ordnung sei, konnte die Ministerin nicht beantworten. Sie verwies auf die ihr fehlenden Fakten. 

De Sberbank ist die größte Bank Russlands, die russische Zentralbank hält die Mehrheit der Anteile.