ÖVP lobt "Entlastungsmaßnahmen" der Bundesregierung
Es sei wichtig, dass die Menschen wüssten, was in den vergangen Jahren umgesetzt wurde, so der ÖVP-Klubobmann. Über die Kalte Progression hätte man etwa "seit Jahrzehnten diskutiert", doch nie sei etwas geschehen. Darüber hinaus pries Wöginger die Senkung von Steuerstufen sowie die Anhebung von Familienbonus und Kindermehrbetrag: "Wir haben nachhaltige Maßnahmen gesetzt". Als weitere Pläne aus dem Wahlprogramm der Volkspartei wünschte er sich steuerbefreite Überstunden und einen "Vollzeitbonus".
Die Kritik der FPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist für Wöginger "als Wahlkampfrhetorik einzustufen". Mit Kickl will die ÖVP weiterhin nicht koalieren. Die Volkspartei stehe für "Stabilität statt Chaos" war sich der Klubobmann sicher: "Wer Nehammer wählt, weiß was er bekommt."
Unterstützung kam vom ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Die genannten Maßnahmen seien nicht nur eine Entlastung für die Menschen, sondern täten "auch der Wirtschaft gut". Für die Zukunft forderte Egger die Senkung von Lohnnebenkosten, Steuern und bürokratischen Vorgaben. Sein Credo: "Wir wollen Österreich auf den Wachstumspfad zurückführen."
Die sogenannte Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer mit Anfang 2023 abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Drittel automatisch. Über die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen entscheidet die Regierung.
Weniger gut fällt die Regierungsbilanz des NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn aus: "Steuerentlastungen, Lohnnebenkostensenkungen, Bürokratieabbau: Für all das hatte die Volkspartei jetzt 37 Jahre in der Regierung Zeit." Ihre Versprechen umgesetzt hätte die ÖVP hingegen nicht. Schellhorn weiter: "Dass gerade die ÖVP heute den Bürokratieabbau fordert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten."
Zusammenfassung
- Die ÖVP hebt vor der Wahl ihre Leistungen in der Regierung hervor und betont die Abschaffung der Kalten Progression als größtes Projekt.
- Klubobmann August Wöginger lobt die Senkung von Steuerstufen sowie die Anhebung von Familienbonus und Kindermehrbetrag als nachhaltige Maßnahmen.
- Kritik kommt vom NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn, der die Forderungen der ÖVP als scheinheilig bezeichnet und auf die 37-jährige Regierungszeit hinweist.
