Längere Brexit-Übergangsphase vom Tisch

Großbritannien hat eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU zu den Beziehungen nach dem Brexit endgültig ausgeschlossen. Bei Beratungen mit der EU habe er am Freitag "formal bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase" über das Jahresende hinaus "nicht verlängern wird", erklärte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove.

"Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei", so Gove. Die Briten waren am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. In vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte.

Im Vereinigen Königreich trifft die harte Haltung der britischen Regierung durchaus auf Kritik. Die Regierungschefs der britischen Landesteile Schottland und Wales, Nicola Sturgeon und Mark Drakeford, hatten erklärt, die Übergangsphase nicht zu verlängern, sei in der Coronavirus-Pandemie "außerordentlich skrupellos".

Nach dem mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag wäre eine Verlängerung entweder um ein oder zwei Jahre bis Ende 2021 oder Ende 2022 möglich. Dies müsste aber bis zum Monatsende beantragt werden.

Großbritannien werde "am 1. Jänner 2021 die Kontrolle zurücknehmen" und seine "politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen", schrieb Gove auf Twitter. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, sagte, Gove sei in der Frage der Verlängerung in einer gemeinsamen Videokonferenz am Freitag "sehr klar" gewesen. Die EU bleibe aber nach wie vor "offen für eine solche Verlängerung".

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung "zur Kenntnis". Um den Verhandlungen noch eine Chance zum Erfolg zu geben, müsse es jetzt darum gehen, "Fortschritte in der Substanz" zu machen. Deshalb hätten beide Seiten vereinbart, "die Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren".

Die EU bestätigte am Freitag britische Angaben vom Vortag, dass nun im Juli jede Woche verhandelt werden soll. Weitere Gespräche sind dann ab Mitte August und auch im September geplant. Barnier hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, um noch parlamentarisch ratifiziert zu werden.

Die EU hat Großbritannien ein Handelsabkommen ohne Zölle und Einfuhrquoten angeboten. London weigert sich aber bisher, für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Gegenzug Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU zu akzeptieren. Hoch umstritten ist auch der weitere Zugang für EU-Fischer zu britischen Fanggründen.

Um die Post-Brexit-Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag eine Videokonferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Barnier teil.

Das EU-Parlament, das einem Handelsabkommen zustimmen müsste, will den Druck nun auf Johnson erhöhen. Die Ausschüsse für Außenbeziehungen und Handel wollen dazu am Freitagnachmittag einen Bericht zu den Post-Brexit-Gesprächen verabschieden. In ihm drohen die Abgeordneten mit einem Veto, wenn London nicht die Einhaltung von EU-Standards und ein Abkommen zur Fischerei akzeptiert. Am Donnerstag stimmt darüber dann das Parlamentsplenum ab.

Die beiden EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) kritisierten zuvor die britische Regierung scharf. "Großbritannien muss sich an die getroffenen Vereinbarungen halten", fordert etwa Karas in einer Aussendung am Freitag, und wirft London vor, die Gespräche zu verweigern oder zu verschleppen. Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Mitglied des außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlament, bezeichnete den Kurs Johnsons als "verantwortungslos". Auch er monierte, die Briten würden "bereits getroffene Vereinbarungen platzen" lassen und "jeden Fortschritt" blockieren.