Kein "Agrardiesel" in Österreich: Wie Bauern politisch eingespannt werden

Österreichs Bauern werden im Netz von Bauernbund, Landwirtschaftskammer und Lobbygruppen zum politischen Spielball. Einen "Agrardiesel" wie in Deutschland gibt es in Österreich nicht, und beschlossen wurde zuletzt nicht. Aber nicht nur bei diesem Thema informiert Österreichs Landwirtschaftssektor einseitig. 

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Brüssel und die Bauern stehen seit längerem im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit. Zuletzt wollte der Landwirtschaftsminister pünktlich zur EU-Wahl mit rund 200 Millionen für "Agrardiesel" punkten – nur: den gibt es laut Klimaministerium in Österreich nicht. Diese Gelder haben nichts mit Spritverbrauch zu tun und auch der Landwirtschaftsminister hat diese flächenbasierte Unterstützung nicht freigegeben.

Was ist der Agrardiesel?

In Deutschland gab es Ende 2023 massive Proteste der Bauernschaft. Der Bundeshaushalt war rechtswidrig, das entstandene Budgetloch musste gestopft werden – eine Idee war es, Agrardieselsubvention zu streichen. Das löste massive Proteste aus, die auf ganz Europa überschwappten.

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In Österreich gibt es die Rückvergütung der CO₂-Bepreisung seit 2022, sie wurde im Rahmen der ökosozialen Steuerreform eingeführt.

Nicht beschlossen

Mitte Mai versprach Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) 209 Millionen Euro für den sogenannten Agrardiesel. Die Story war Aufmacher der "Bauernzeitung" und fand sich auch relativ wortgleich in allen Länder-Ausgaben der Landwirtschaftskammer-Zeitungen – mit Ausnahme des Salzburg-Ablegers. Nirgends wurde erwähnt, dass der "Agrardiesel" noch nicht beschlossene Sache ist.

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Aus dem Klimaministerium (BMK) heißt es gegenüber PULS 24 "Ein 'Agrardiesel' im Sinne dieses Wortes existiert in Österreich also weiter nicht." Die Rückvergütung aus der CO₂-Steuer wurde bereits 2022 beschlossen. Die Maßnahme wurde nun höher budgetiert. Wer Biodiesel oder E-Fuels tankt, habe mehr von der Maßnahme, und man würde selbstverständlich die Bauernschaft und die heimische Lebensmittelproduktion unterstützen.

Geld für Hektar

Der Vorstoß der Koalition bezieht sich auf eine Entlastung bezogen auf die Betriebsgröße – eine Praxis die umstritten ist, denn wer mehr Land hat, bekommt mehr Geld.

Der Bauernbund betont gegenüber PULS 24, dass sich der Agrardiesel sehr wohl auf den Spritverbrauch pro Hektar beziehe. Die Landwirtschaftskammer erklärt, dass hier ein verwaltungseffizientes Modell gewählt wurde, weil pauschal für bewirtschaftete Flächen, "und nicht über den Grundbesitz" ausgezahlt werde. Damit solle auch sichergestellt werden, dass Anreize für höheren Spritverbrauch ausgeschlossen sind. Das Landwirtschaftsministerium spricht gegenüber PULS 24 nun von der Agrardieselrückvergütung, die eine treffsichere und unbürokratische Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern sei.

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Je größer, desto mehr EU-Geld

Die EU ist für den Landwirtschaftssektor höchst bedeutend: So erhalten Österreichs Bauern jährlich aus der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hunderte Millionen in der Form von Direktzahlungen, verwaltet durch die AMA (Agrarmarkt Austria).

Die Vergabe richtet sich nach Hektar, es gibt keine Deckelung. Für kleine Betriebe ist der Subventionsbetrag pro Hektar höher.

Kritik an der Vergabe der EU-Gelder im Landwirtschaftssektor gibt es schon lange: 2007 erhielt das Viertel der größten Betriebe drei Viertel alles GAP-Zahlungen. Wessen Interessen werden also in Brüssel vertreten?

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Der Bauernbund vertritt laut eigenen Angaben 236.000 österreichischen Mitgliedern in Brüssel. Es gebe keine "große Agrarindustrie" in Österreich. Man will alle Arten von landwirtschaftlichen Betrieben vertreten - ob klein, groß, Bio, konventionell oder Ackerbauer.

Von BML, Bauernbund und Landwirtschaftskammer wird betont, dass Österreichs Landwirtschaft kleinstrukturiert sei. Den Vorwurf, dass ÖVP und Bauernbund die Interessen einzelner großer Agrarbetriebe und einer Agrarindustrie in den Vordergrund stellen, entbehre "jeder Grundlage", so die Landwirtschaftskammer Österreich gegenüber PULS 24.

Das "eiserne Dreieck"

Die Agrarlobby Copa-Cogeca vertritt gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei (EPP) vor allem die Interessen von Großgrundbesitzern – so die Erkenntnis einer Recherche von "Lighthouse Collective". Die zwei Vertretungen Copa und Cogeca schlossen sich 1962 zusammen und bestimmten seitdem Europas Agrarpolitik.

Kurz gefasst: Die Lobby spricht davon 22 Millionen Landwirt:innen auf EU-Ebene zu vertreten – in vielen Interviews fand die Rechercheplattform heraus, dass dem nicht so ist und es fragwürdig ist, wessen Interessen Copa-Cogeca in Brüssel vertritt.

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Die Copa-Cogeca hat einen direkten Draht zu den drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat – nur diese Lobby pflegt Gespräche vor jedem Treffen des EU-Agrarministertreffens mit der Kommission.

Gesetzgebung abseits des gewohnten Weges

Dazu muss man auch wissen: Gesetze, die die Agrarwirtschaft betreffen, werden in Brüssel nicht durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter begutachtet – anders als bei allen anderen Gesetzesinitiativen. Landwirtschaftsdossiers werden vom Sonderausschuss Landwirtschaft überprüft – dieser wird durch hohe Beamte der einzelnen Mitgliedsstaaten besetzt. Dessen Direktor ist seit sechs Jahren der ehemaligen österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), er begann seine politische Karriere beim Bauernbund.

In Österreich ist der ehemalige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) Chef des Österreich-Asts der Copa, deren österreichisches Mitglied ist die Landwirtschaftskammer. Für Cogeca ist es der Österreichische Raiffeisenverband.

Gegenüber PULS 24 betonen Bauernbund und Landwirtschaftskammer, dass sie demokratisch gewählt seien und demnach entsprechend der Wahlergebnisse die österreichischen Landwirt:innen vertreten.

Es gibt Berichte darüber, dass sich EU-Abgeordnete von der Lobby unter Druck gesetzt fühlen – in Brüssel trägt der Zusammenschluss aus Gesetzgebung, Exekutive (EU-Kommission) und Interessensgruppen auch den Spitznamen "das eiserne Dreieck".

Bauern haben ein gutes Image, das macht sich auch die europäische Volkspartei zu nutzen – obwohl nur zwei Prozent der EU-Bevölkerung in dem Sektor arbeiten. Dass die Landwirtschaft hart ist, ist unumstritten – europaweit kehren 800 Menschen täglich dem Sektor den Rücken zu. Extremwetter-Ereignisse treffen die Branche hart, sie sind direkt von Umweltkatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen betroffen. Kritiker der starken Lobby warnen davor, dass in Brüssel notwendige Reformen verhindert werden, die es bräuchte, um die Klimakrise einzudämmen.

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"Kennen ihren Namen nicht"

Österreichs Berg- und Kleinbäuer:innen Vereinigung, Via Campesina, zeigt sich gegenüber der Lobbygruppe Copa-Cogeca kritisch. Die Gruppe habe einen privilegierten Zugang zu den Institutionen der EU, und ihre "Macht im vergangenen Jahr (2022) dazu genutzt, um entscheidende Reformen zur gerechteren Verteilung oder für eine ökologieschere Ausrichtung der Politik zu blockieren".

Positionen aus Österreich würden statt der Mehrheit nur den ÖVP-Bauernbund und den Verband der Großgrundbesitzer und Adeligen Land & Forst Betriebe Österreich (LFÖ) bevorzugen, so die Via Campesina weiter in ihrer Stellungnahme gegenüber PULS 24. Ihre Agrarmedien würden nur ein sehr enges Spektrum abbilden, was nicht reinpasst werde ausgelassen oder als Angriff abgewehrt.

Die ÖVP würde in Brüssel "praxisfremde Maßnahmen ohne Wenn und Aber abnicken", so FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner. So würde auch die Copa-Cogeca ausschließlich die Interessen des ÖVP-Bauernbundes und damit nicht die österreichischen Bauern vertreten. Die Richtung der Politik würde von den einflussreichsten Mitgliedern aus Frankreich und Deutschland vorgegeben. Auch betont Schmiedlechner gegenüber PULS 24, dass der Bauernbund über die "Bauernzeitung", sowie auch die Zeitungen der Landwirtschaftskammern einseitig informiert – Meinungen abseits der ÖVP würden nicht zu Wort kommen.

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Auch die NEOS lassen gegenüber PULS 24 wissen, dass sich die „Vertretung der österreichischen Landwirtschaf in Brüssel häufig übermäßig auf die Anliegen einzelner Agrarbetriebe fokussiert“. Es werde auch generell wenig Rücksicht auf manche Landwirtschaftsbetriebe genommen. Auch Copa-Cogeca würde die Anliegen der österreichischen Bauern nur bedingt vertreten. "Bauernzeitung" und auch Landwirtschaftskammerzeitungen sieht man "definitiv nicht parteipolitisch" unabhängig.

Die SPÖ Bauernvertretung nahm zu der Anfrage von PULS 24 nicht Stellung.

Wessen Stimme?

"Meine Stimme ist künftig auch Ihre Stimme" wirbt ÖVP-Bauernbund Kandidat Alexander Bernhuber in der "Bauernzeitung". Er ist seit 2019 Abgeordneter im EU-Parlament.

Im Bereich Unterstützungserklärungen sprechen sich viele ÖVP-Granden für ihn aus, u.a. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP, Präsididiumsmitglied des NÖ-Bauernbundes), Kanzler Nehammer und auch COPA-Österreich Chef Berlakovich. Dieser bedankt sich für die gute Arbeit in der letzten Legislaturperiode: "Alexander Bernhuber war hier ganz vorne dabei. Wir brauchen agrarische Vertreter im Europaparlament, um Politik mit Hausverstand zu machen."

Welche Politik Bernhuber in Brüssel macht, dass hat sich auch die Investigativ-Plattform "De Smog" im Herbst 2023 angesehen. Das Ergebnis? Bernhuber traf achtmal öfter Lobby-Gruppen mit Agrarindustrieverbindungen, im Vergleich zu NGOs öffentlicher Interessen. Darunter Pharma-Betriebe aber auch Copa-Cogeca. Auch wirft ihm die Recherche vor, Treffen mit Copa-Cogeca und der Pharma-Lobby nicht gemäß der Transparenzrichtlinien deklariert zu haben.

Auf Anfrage von PULS 24 antwortet das Team Bernhuber, dass die Lobby-Treffen Online einsehbar sind. Ausgeschildert werden müssen Treffen erst seit 2023, laut Bauernbund werden seitdem alle Treffen gelistet. Andere EU-Abgeordnete listen ihre Treffen schon immer freiwillig auf Parlaments- und Privatwebseiten.

Wie auch in der Recherche von "Politico" und "DeSmog" findet auch PULS 24 nicht alle Treffen, bei denen Bernhuber auf Social Media von Lobby-Gruppen getaggt ist, auf seiner Parlamentsseite. 

In diesem Post auf "X" bedankt sich Copa-Cogeca beispielsweise auch bei Bernhuber dafür, dass er eine Frühstücksdebatte veranstaltet.

Auf Bernhubers EP-Website wird das Treffen nicht angeführt. PULS 24 hat die Listung von Lobbytreffen stichprobenartig überprüft, die den Eindruck der Recherche von "DeSmog" bestätigt. Auch Treffen, die von Bernhuber selbst gehostet werden, werden nicht angeführt.

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Aber Bernhuber ist nicht der einzige österreichische Landwirt im EU-Parlament. Ein weiterer bekannter Vertreter der österreichischen Landwirtschaft ist der Grüne EU-Parlamentsabgeordnete und Listenzweite Thomas Waitz.

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Bernhuber vertrete in Brüssel bestimmte Interessen, nämlich die der Agrarindustrie, so Waitz im Gespräch mit PULS 24. Der ÖVP-Abgeordnete argumentiere in Brüssel "häufig" gegen die Interessen der österreichischen Landwirtschaft, so Waitz.

Am Tisch mit Raiffeisen

Die Verschränkung von Raiffeisen, Bauernbund und Landwirtschaftskammer seien in Österreich kaum trennbar. Das zeige auch die Bundesvertretung der Landwirtschaftskammer – sie nennt sich "Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich" und ist ein privatrechtlicher Verein. Monatlich tagen in diesem Rahmen die Kammerpräsidenten und zwei Vertreter des Österreichischen Raiffeisenverbandes.

Vom Bauernbund wird auf Anfrage von PULS 24 betont, dass eine Vertretung durch die Genossenschaften wichtig und notwendig sei. Der Raiffeisenverband sei die Dachorganisation der österreichischen Genossenschaften und die Genossenschaft die traditionelle Rechtsform, um Leistungsfähigkeit und Marktposition zu steigern. Die LKÖ habe kein Mitspracherecht im Agrarbereich und weil Landwirte auch privatwirtschaftliche tätige Unternehmen seien, gibt es hier, so der Bauernbund, keinen Konflikt zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen.

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Schlecht informiert

Was bleibt ist, dass ökologische Reformen in Brüssel meist auf der Strecke bleiben. Erfolgreiche Lobbythemen sind die Zulassungsverlängerung von Glyphosat, Mobilisierung gegen des Renaturierungsgesetz, gegen Standards in der Tierhaltung, gegen die "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie, gegen den Green Deal. Offen bleibt, wie die Klimakrise bewältigt werden soll, wenn starke Lobbys gemeinsam mit Teilen der Politik in Brüssel aktiv dagegen arbeiten.

Waitz sieht, dass die "Bauernzeitung" und auch die Kammerzeitungen jede Menge Falschnachrichten verbreiten würde. Ein Beispiel dafür sei, dass im Kontext der heiß diskutierten Renaturierungsverordnung behauptet würde, dass Bauern enteignet werden sollen. "Das ist schlichtweg falsch", so Waitz.

Subventionierte Umweltzerstörung

2021 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Zwischen 2014 und 2020 wurden ein Viertel der Gelder für Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise und die Anpassung auf die Folgen freigegeben. Nur stellte der Rechnungshof fest, dass die Emissionen durch die Landwirtschaft kaum sanken. Der EU-Rechnungshof empfahl der Kommission keine Maßnahmen zu unterstützen, die den Planeten zerstören.

Auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria kritisierte die Agrarförderungen in der Vergangenheit dafür, dass die Subventionen intransparent seien und deren Koordination nicht funktioniere. Mit Corona seien die Förderungen im Landwirtschaftsbereich "explodiert". Eine weitere Handlungsempfehlung ist, dass klimaschädliche Förderungen abgeschafft werden. Es brauche eine Prüfung aller Sektoren, man verweist auf Neuseeland, wo 1984 alle Agrarsubventionen abgeschafft wurden.

Die OECD wies 2023 darauf hin, dass sich die Landwirtschaft weltweit in einer Krise befinde: Die Subventionen steigen, Maßnahmen gegen das Voranschreiten der Klimakrise fehlen.

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Debatte hängt beim Diesel

Österreichs Situation könnte mit einem breiteren Feld an Interessensvertretungen verbessert werden, wie zum Beispiel in Frankreich, so EU-Abgeordneter Waitz. Hier sei im Rahmen der Bauernproteste um Fragen des Freihandels diskutiert worden, "Warum können wir Lebensmittel importieren, die diese Umwelt und Klima- und Tierwohl nicht erfüllen müssen?" – diese Fragen und Proteste seien legitim. Währenddessen sei in Deutschland der Ärger der Landwirte bei den Bauernprotesten gelenkt worden, "wie es der Industrie gefällt".

In Österreich steht die Diskussion beim Agrardiesel, deren Aufstockung wird nun erstmal diskutiert. Die "Entlastung" wird am Donnerstag im Budgetausschuss des Parlaments behandelt. Je nachdem, was dort beschlossen, wird die Gesetzesänderung dann dem Nationalrat erst in Zukunft vorgelegt.

Disclaimer: Fälschlicherweise wurde in der Erstversion des Textes behauptet, dass der Bauernbund NÖ und Ö die Büros von Bernhuber in Brüssel bezahlt. Das war falsch, der Bauernbund NÖ und Ö stellen Bernhuber Büros in Österreich zur Verfügung. Die Bauernzeitung befindet sich in Privatbesitz der Agrar Media Verlags GmbH, der Bauernbund bezahlt Inserate in der Zeitung, sowie die Werbung von Bernhuber in den sozialen Medien wie Instagram. Es wurde außerdem ergänzt, dass EU-Parlamentarier erst seit 2023 Treffen mit Interessensvertretern offen legen müssen.