NEOS bringen Anzeige gegen Kurz ein, fordern Rücktritt von Blümel u. Schmid
Nach Bekanntwerden von Chatprotokollen zwischen dem jetzigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert die Opposition politische Konsequenzen. In einer Pressekonferenz forderten die NEOS am Montag umgehend den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Diese seien "untragbar".
Die ÖBAG - jenes Unternehmen, das die österreichischen Staatsbeteiligungen im Umfang von 26 Milliarden Euro verwaltet - dürfe nicht "zur Spielwiese und auch nicht zum Selbstbedienungsladen für eine Handvoll türkiser Parteigänger und persönlicher Kurz-Freunde werden", sagte Meinl-Reisinger.
Anzeige gegen Kanzler Kurz
Blümel und Kanzler Kurz werfen die NEOS zudem Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss vor, wie die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger mitteilte. Stephanie Krisper, die NEOS-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, werden Anzeige gegen Kurz einbringen, kündigte diese an. Auch Krispers Kollege im Ausschuss, Helmut Brandstätter, sieht seine Schlüsse aus den Befragungen bestätigt. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fragt sich: "Warum hält sich der Herr Schmid so lange? Was weiß er?"
Der Kanzler hatte im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt, er habe von den Plänen von Schmids Bestellung zum Vorstand der ÖBAG nur aus den Medien erfahren. Auch Finanzminister Gernot Blümel gab an, mit den Postenbesetzungen nicht befasst gewesen zu sein.
Wie "Presse"-Journalistin Anna Thalhammer aber im Gespräch mit PULS 24 Anchor Werner Sejka sagte, sprechen die Chatprotokolle eine eindeutige Sprache: "Die waren alle gut im Bilde", sagt Thalhammer über Kurz und Blümel.
"Presse"-Journalistin Anna Thalhammer spricht über die öffentlich gewordenen Chats zwischen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, Kanzler Sebastian Kurz und Gernot Blümel.
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, sagte im Interview mit PULS 24 Reporterin Barbara Piontek, dass die Chatprotokolle "schwarz auf weiß" zeigen würden, dass Kurz und Blümel beim ÖBAG-Postenschacher "die Fäden gezogen" hätten.
Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, spricht über die Chatprotokolle zwischen ÖBAG-Vorstand Schmid und Kanzler Kurz.
Blümel müsse endgültig als Finanzminister und Wiener ÖVP-Parteiobmann zurücktreten, forderte auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. "Diese türkisen Sümpfe müssen jetzt schleunigst trockengelegt werden." SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte wiederum Sexismus in den Chat-Protokollen. "Hier wird die Verachtung von Frauen im engsten Umfeld der ÖVP entlarvt", meinte sie in einer Aussendung.
Auch ÖGB-Chef Katzian taucht auf
Weitere Chatprotokolle, die nach Auftauchen der Vorwürfe gegen die ÖVP in Umlauf gebracht wurden, sollen auch Kontakte Schmids zur SPÖ illustrieren - konkret zu ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Dabei ging es allerdings vor allem um die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. Katzian war Chefverhandler der SPÖ für die Reform der Staatsholding, die Entsendung von Betriebsräten in den Aufsichtsrat war eine Bedingung der SPÖ für die Zustimmung zur Reform im Nationalrat.
Gegen Schmids Beförderung zum ÖBAG-Chef hatte Katzian damals aber offenbar nichts einzuwenden: "Jetzt next Step – deine Bestellung", schrieb er nach dem Beschluss an den Finanzministeriums-Verhandler. Auf die Katzians Nachrichten angesprochen meinte Meinl-Reisinger, sollte dieser bei der Bestellung Schmids mitgewirkt haben, dann sei dies "genauso verwerflich".
ÖBAG sieht keinen Handlungsbedarf
Der Aufsichtsrat der ÖBAG selbst sieht sich von den Verdachtsmomenten gegen Schmid nicht betroffen. Man sei als Unternehmen weder Partei, noch Beschuldigter des laufenden Ermittlungsverfahrens, hieß es in einer Aussendung und weiter: "Aufgrund der Tatsache, dass der Vorstand der ÖBAG als Beschuldigter geführt wird, evaluiert der Aufsichtsrat der ÖBAG laufend den Fortgang der Ermittlungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte. Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid."
Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestehe in einem Amtsvermerk zu, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Schmid in der ÖBAG und Bestellungen in der CASAG gebe, hieß es weiter in der Stellungnahme. "Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben." Selbstverständlich werde der Fortgang der Ermittlungen aber "weiterhin genau beobachtet und rechtlich gewürdigt".
Zusammenfassung
- Die NEOS sehen Postenschacher in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nach dem Auftauchen von Chat-Protokollen belegt.
- Sowohl deren Chef Thomas Schmid als auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seien rücktrittsreif, konstatierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sowie die pinken Vertreter im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Montag in einer Pressekonferenz.
- Für die NEOS-Chefin ist es untragbar, dass Schmid weiter im Amt bleibt.
- Finanzminister Blümel und Kanzler Kurz werfen die NEOS zudem Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss vor, wie die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger mitteilte.
- Stephanie Krisper, die NEOS-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, werden Anzeige gegen Kurz einbringen, kündigte diese an.
