EU-Beschwerde wegen Lkw-Nachtfahrverbot in Tirol

Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag in Frankfurt mit. Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) reagierte indes gelassen.

Es handle sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtige. Die Luftqualität im Inntal werde dadurch nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung.

Hintergrund

Nach eigenen Aussagen beteiligten sich auch Handelskammern an den förmlichen Beschwerden. Gegen andere Maßnahmen Tirols wie die Blockabfertigung und das Sektorale Fahrverbot, plant der BGL ebenfalls eine Beschwerde bei der EU-Kommission. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland heuer an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt - am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht.

Felipe gelassen 

Sollte es tatsächlich zu einer Klage kommen, wäre dies die Möglichkeit, "nach 40 Jahren die europäische Warenverkehrsfreiheit endlich neu zu bewerten", so Felipe. Der massive negative Einfluss des Transitschwerverkehrs auf Umwelt, Klima und Gesundheit der Bevölkerung würden die Fahrverbote jedenfalls weiterhin rechtlich rechtfertigen. "Das Recht auf ein bestimmtes Transportmittel darf nicht mehr über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden", betonte die Landeshauptmannstellvertreterin und legte der "europäischen Transportlobby" gleichzeitig nahe, sich besser "Gedanken über ihren Beitrag zur langfristigen Verlagerung der Güter auf die Schiene zu machen, anstatt bewährte Verkehrslenkungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in Tirol zu kritisieren".

Den Angaben zufolge prüft die EU-Kommission förmliche Beschwerden innerhalb von zwölf Monaten und entscheidet, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedsstaat einleitet.