Doch keine Steuersenkungen für Reiche: Liz Truss versucht, Finanz-Chaos abzuwenden
Wie die BBC am Dienstag berichtete, wird die Präsentation des neuen Budgetplans auf Oktober vorgezogen. Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng hatten zuvor mit weitreichenden Plänen für Steuersenkungen, die vor allem Reichen zugutekommen sollen, heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Problematisch war vor allem, dass nicht ersichtlich war, wie die Pläne gegenfinanziert werden sollten.
Der Pfundkurs im Verhältnis zum Dollar rauschte in den Keller. Die Bank of England sah sich gezwungen, langfristige Staatsanleihen zu kaufen, um den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Die Umfragewerte der konservativen Regierungspartei stürzten ab.
Die Sache mit dem Vertrauen in den Finanzminister
Truss wurde bei einem gemeinsamen Pressetermin mit ihrem Finanzminister darauf angesprochen, ob sie noch Vertrauen in diesen habe, nachdem sein erster Budgetplan, inklusive der massiven Steuererleichterungen für Reiche, nicht gegenfinanziert war. Die britische Premierministerin gab zweimal nur ausweichende Antworten und wollte sich nicht festlegen.
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Rückrudern bei Spitzensteuersatz
Unter Druck aus der eigenen Partei nahm die Regierung die Abschaffung des Spitzensteuersatzes am Montag wieder zurück. Doch um das Vertrauen in die Finanzkompetenz der Regierung zu stärken, soll nun auch der Budgetplan vorgezogen werden. Die Regierung will darin darlegen, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen. Die Hoffnung ist, dass damit die Flucht der Anleger gestoppt werden kann, sich der Pfundkurs stabilisiert und der Wertverfall von Staatsanleihen aufgehalten wird.
Doch es gibt bereits weiteren Konfliktstoff in der konservativen Tory-Partei. Der Druck auf Premierministerin Truss wächst, Sozialleistungen wie von ihrem Vorgänger Boris Johnson angekündigt, an die Inflation anzupassen. Bisher hatte Truss in Interviews sorgsam vermieden, dieses Versprechen zu wiederholen.
Zusammenfassung
- Im jüngst vorgestellten Budget der britischen Regierung war eine Steuerentlastung für Reiche vorgesehen.
- Diese war aber nicht gegenfinanziert.
- Deshalb musste Premierministerin Liz Truss einen Rückzieher machen und bereits im Oktober einen neuen Budgetplan vorstellen, um Turbulenzen an den Finanzmärkten abzuwenden.