Finanzminister Brunner äußert sich zur Signa-Krise

Investoren wollen Benko zum Rückzug aus dem Geschäft der Signa-Gruppe drängen, der scheint aber nicht abrücken zu wollen. Unterdessen weiß niemand so wirklich, wie es um die rund 1.000 teils verschachtelten Firmen steht.

Doch der deutsche Sanierungsexperte Arndt Geiwitz, der einst schon die Schlecker-Pleite abwickelte, gilt unter Insidern als der richtige Mann für den Job. Benko holte ihn bereits als Berater an Bord, Insidern zufolge solle er aber nun die Stimmrechte des österreichischen Immobilien-Milliardärs übernehmen - zumindest vorübergehend. 

Alle Beteiligten halten sich in der Causa bedeckt, nachdem Gesellschafter Hans-Peter Haselsteiner am Freitag noch den Rückzug von Benko wohl voreilig angekündigt hatte. 

Brunner: Werden das "ganz genau" anschauen

Am Dienstag sprach Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im PULS 24 Interview über die Lage der Signa-Gruppe. Man wolle sich "das genauer anschauen, was da passiert ist - wobei das eine marktwirtschaftliche Entwicklung ist. Sollte ein Unternehmen aus der Gruppe Fördergelder zu Unrecht erhalten haben, werden wir alles daran setzen, dass das zurückbezahlt wird", so Brunner.

"Wir werden uns das als Republik natürlich auch ganz genau anschauen: Sind Gelder geflossen, die zu Unrecht geflossen sind oder nicht? Also das wird ganz normal und seriös geprüft, wie in jedem anderen Fall auch", meinte der Finanzminister. 

In Deutschland musste die von Benko fusionierte Kaufhauskette Galeria Karstadt-Kaufhof mithilfe von hunderten Millionen Euro an Staatshilfen gesichert werden. Auch in Österreich zahlt der Steuerzahler offenbar drauf.

Steueraufschübe bei Kika/Leiner

Die Möbelkette Kika/Leiner, damals in Besitz von Benkos Signa, erhielt während der Corona-Krise Steuerstundungen, die sich laut Medienberichten auf 150 Millionen Euro belaufen haben sollen. Diese Steueraufschübe dürfte man sich aber nicht besichern haben lassen, etwa mit Grundstücken oder Haftungen der Eigentümer.

Nach der Kika/Leiner-Pleite bleibt der Republik damit nur eine Quote im Insolvenzverfahren, die sich auf rund 20 Prozent belaufen dürfte. Der Rest der aufgeschobenen Steuereinnahmen dürfte verloren sein.