Ansage an ÖVP: "Keine Ahnung von der Realität"

Christian Stocker von der ÖVP bekam am Dienstagabend einiges zu hören. Anna Schiff, als Sprecherin der Plattform "Sichtbar Werden" Teil der Armutskonferenz, griff ihn bei "Pro und Contra" auf PULS 24 hart an. Es ging um das Thema Teuerung und Armut. "Eine Einmalzahlung hilft genau ein Mal. Wir leben aber 12 Monate im Jahr und nicht einmal", kritisierte sie ihn, nachdem er die Maßnahmen der Regierung gelobt hatte. Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayer sagte auf PULS 24 erst kürzlich, dass Einmalzahlungen nicht gegen die Teuerung helfen. 

Ein "Hohn" für Arme und Kinder

"Ein Prozent der Österreicher besitzen 40 Prozent des ganzen Vermögens und das Vermögen wird steuerfrei vererbt und wir sitzen da in Österreich mit 360.000 armen Kindern, denen die Zukunft genommen wird und dann sagen Sie, Sie machen alles richtig? Ehrlich, das ist ein Hohn für uns Alleinerziehende und unsere Kinder, es ist ein Hohn für chronisch Kranke, es ist ein Hohn für Mindestpensionisten." 

Regierung hat "viel gemacht"

Die Regierung hätte so viel gemacht wie noch keine zuvor, konterte der ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete. Die Pensionen seien angehoben worden, die Familienbeihilfe vergangenes Jahr im August doppelt ausbezahlt worden, der Familienbonus Plus sei erhöht worden. "Mit ihrer Vermögenssteuer und ihrer Erbschaftssteuer senken sie keinen einzigen Preis." 

Handel "im gleichen Boot wie die Bevölkerung"

"Wir Händler sind im gleichen Boot wie die Bevölkerung", sah sich Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will nicht in der Schuld, im Gegenteil. Es seien die Energiekosten, die die Preise in die Höhe treiben. Es sei zu kurz gegriffen, immer nur auf die hohen Lebensmittelpreise hinzuhauen, ohne sich anzuschauen, wie es dazu komme.

In Supermärkten müssten die Waren zum Beispiel gekühlt werden. Die Energiekosten würden den Preis in die Höhe treiben. Nahversorger würden nicht nur keine Gewinne, sondern Verluste schreiben. Die Regierung kümmere sich um die Industrie, nicht um den Handel. Will warnte vor Nahversorger-Sterben in den Gemeinden. Auf den seit Monaten angekündigten Energiekostenzuschuss warte man im Handel noch immer. 

"Suchen Sie den Fehler nicht immer bei den anderen", konterte der ÖVP-Parlamentarier den Handelsvertreter. Will und seine Branche sollten Einkaufs- und Verkaufspreise transparent offenlegen.

SPÖ: Mehrwertsteuer "muss weg"

Jörg Leichtfried von der SPÖ verlangte, dass bei Grundnahrungsmitteln "raschestens" die Mehrwertsteuer "weg muss" und diese Senkung weitergegeben werde. Die Mieterhöhung vom April müsse rückgängig gemacht werdne. Unternehmen, die massive Übergewinne machen und Förderungen bekamen, sollen diese zurückzahlen. "Leichte Erklärungen für schwere Probleme sind meistens nicht zielführend", verteidigte sich Stocker. Und dass Mehrwertsteuersenkungen an Kunden weitergegeben werden, könne man nicht garantieren. 

"Ausreichend an Kurz gespendet"

Die Regierung hätte die Möglichkeit, Mietsenkungen durchzuführen, kritisiert Leichtfried den Türkisen Stocker. "Und das tun sie nicht, weil sie die Immobilienlobby im Genick haben, die ausreichend an den Herrn Kurz gespendet hat." 

"Keine Ahnung von der Realität"

"Es regt mich auf, wenn ich Politiker reden hör, die keine Ahnung haben von der Realität. Deren Kinder in Privatschulen gehen, während viele, viele armutsbetroffene Kinder keine Zukunftschancen haben", kritisierte Schiff.