Lebensmittel-Teuerung: Handel setzt Preise, Regierung sieht zu

Der von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigte Lebensmittelgipfel mit Branchenvertretern findet am Montagvormittag im Sozialministerium statt. Thema sind die stark gestiegenen Supermarktpreise. Mit dabei sind auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Geladen sind Vertreter des Lebensmittelhandels und weitere Expertinnen und Experten. 

PULS 24 überträgt die Pressestatements von Rauch, Kogler und Totschnig ab 10.40 Uhr. Im Vorfeld sorgte ein Video von Vizekanzler Kogler und Sozialminister Rauch online für Aufregung.

Handel sieht sich unschuldig

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will und WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik sehen die Schuld für hohe Preise in den Kosten für Energie, Miete, Steuern und nicht in der Branche.

Will betonte in der "ZIB 2" am Sonntag, dass der Wettbewerb "perfekt" sei. Keine der großen Lebensmittelketten in Österreich würde die Preise erhöhen, weil er sonst Kunden verlieren würde. Ursache für die Teuerung seien "die durch die Decke gehenden Energiekosten, die Mietpreissteigerung und die Personalkosten, aber auch die Finanzierungskosten der Banken." 

Mehrwertsteuersenkung bis Preisgarantie?

Bisher wurden eine Senkung der Mehrwertsteuer und ein Einfrieren der Preise als Möglichkeiten gegen die Rekordpreise ins Spiel gebracht. Letzterem erteilt der Handel eine Absage.

Falls es zu einer Senkung der Mehrwertsteuer käme, wie sie von SPÖ, FPÖ und Grünen ins Spiel gebracht wird, würde der Handel die Senkung "selbstverständlich" ein zu eins weitergeben, versicherte Will. Ein temporäres Einfrieren der Preise bestimmter Lebensmittel sei nicht möglich, sagte Will. "Wenn die Inflation durch die anderen Treiber steigt, können wir die Preise nicht halten."

Auch Rainer Trefelik, Obmann der Handelssparte in der Wirtschaftskammer, sieht keinen Handlungsbedarf bei Transparenz oder Wettbewerb.

Zum Sozialgipfel am Montag ist auch IHS-Direktor Klaus Neusser eingeladen. Er hält ein Einfrieren der Preise für bestimmte Lebensmittel für eine gewisse Zeit für überlegenswert, wie er in der ORF-"Pressestunde" sagte. "Alles, was auf freiwilliger Basis gemacht wird, ist sicher gut." Eine Mehrwertsteuer-Senkung für bestimmte Lebensmittel würde hingegen die Nachfrage und damit die Inflation befeuern.

Wettbewerbsbehörde beobachtet Branche

Kogler, Rauch und Totschnig wollen die Ursachen für die Preissteigerungen und den Preisunterschied zu Deutschland diskutieren und mögliche Lösungsansätze finden. Die drei größten Lebensmitteleinzelhändler, Spar, Rewe und Hofer, nahmen laut dem Marktforscher RegioData zusammen zuletzt etwa 84 Prozent des gesamten Marktes ein.

Inkludiert man die Nummer 4 und 5, Lidl und M-Preis, kommt der Lebensmittelhandel auf einen Konzentrationsgrad von 95 Prozent. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat die Lebensmittelbranche seit Herbst 2022 unter verschärfter Beobachtung.

Handel sieht Situation unvergleichbar

Für den Handel sind die Lebensmittelpreise in Deutschland und Österreich nur bedingt vergleichbar. Handelsvertreter verwiesen auf unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, andere Lohnkosten, höhere Transportkosten, mehr regionale und Bio-Lebensmittel in Österreich und eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Landwirtschaftsvertreter verwiesen auch auf die höchste Anzahl an Supermärkten in Österreich im EU-Vergleich pro 100.000 Einwohner.