326,9 Milliarden Euro: Staatsschulden steigen

Im Jahresvergleich sind die Staatsschulden um 14,3 Prozentpunkte auf 87,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Damit stieg die Staatsschuldenquote auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1954, meldete die Statistik Austria am Mittwoch.

Die Statistik Austria weist mit Ende des ersten Quartals 326,9 Milliarden Euro Schulden bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus. Gegenüber dem vierten Quartal des Vorjahres sind die Staatsschulden damit um weitere 11,7 Mrd. angewachsen. 280,3 Milliarden Euro entfielen auf Anleihen, 44,9 Milliarden Euro auf Kredite und 1,7 Milliarden Euro auf Einlagen.

Corona-Pandemie ließen Schulden steigen

"Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben auch zu Jahresbeginn 2021 massiv auf die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben gewirkt und die Staatsschulden kräftig ansteigen lassen", wie Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung erläuterte. Mit dem bei der erreichten Höchstsand bei der Staatsschuldenquote rücke die Maastricht-Grenze von 60 Prozent in weite Ferne.

Das Gesamtstaatliche Defizit betrug im ersten Quartal 9,9 Prozent des vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 9,0 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet das eine Verschlechterung um 7,4 Mrd. Euro. Von Jänner bis März 2020 lag das öffentliche Defizit bei 1,6 Milliarden Euro bzw. 1,7 Prozent des vierteljährlichen BIP.

Zudem hat der Rechnungshof am Mittwoch die Bilanz des Bundes für 2020 vorgelegt. Demnach hat der Bund ein Defizit von 23,6 Milliarden Euro geschrieben, was im Wesentlichen auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist und einen negativen Rekord bedeutet. Verantwortlich dafür ist unter anderem der bis dato höchste Wert bei den Ausgaben.

76,5 Milliarden Euro eingenommen

Laut den Zahlen im Bundesrechnungsabschluss, die großteils bekannt sind, hat der Bund im Vorjahr 76,5 Milliarden Euro eingenommen (minus 5,3 gegenüber dem Vorjahr) und 100,1 Mrd. Euro ausgegeben. Damit bleibt unterm Strich ein Minus von 23,6 Milliarden Euro.

Das Nettoergebnis im Jahr 2020 war somit um 24,4 Milliarden Euro schlechter als im Jahr 2019 (plus 819 Mio.), was hauptsächlich auf geringere Nettoabgabenerträge des Bundes (7,0 Milliarden), Maßnahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (7,9 Milliarden), höhere Kurzarbeitsbeihilfen (5,5 Milliarden), eine höhere Dotierung von Rückstellungen für Haftungen (1,7 Milliarden), höhere Bundesbeiträge für die Pensionsversicherungsträger (1,6 Milliarden) und höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (1,5 Milliarden) zurückzuführen ist.

Das Vermögen des Bundes bewertet der Rechnungshof mit 115,5 Milliarden Euro - um 11,9 Mrd. Euro besser als 2019. Die "Sachanlagen" (u.a. Grundstücke, Gebäude und Kulturgüter) sind demnach 39,5 Mrd. Euro wert, die Unternehmensbeteiligungen 31,3 Milliarden Euro. Weil die Schulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen (290,9 Milliarden Euro) die Aktiva aber deutlich übersteigen, bleibt unterm Strich dennoch ein "negatives Reinvermögen" von 175,4 Milliarden Euro.

Wie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker anlässlich der Veröffentlichung des Bundesrechnungsabschlusses betonte, spiele es eine Rolle, wofür man Schulden macht: "Wir glauben, dass Investitionen, die den Aufschwung unterstützen, sinnvoll sind." Es brauche nun eine nachhaltige und wirksame Strategie. "Dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen. Da darf man nicht in der Tagespolitik verharren", so Kraker.