Sparzwang bei Polizei
Sparen in Ministerien schwer ohne "Benachteiligung oder Schäden"
Aufgrund des noch ausständigen Budgetplans will die die Bundesregierung auch bei den Ministerien sparen. Im Innenministerium werden nun Polizeibeamte nervös - die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm. Es bestehe die Sorge, dass die Einsparungen die Arbeitslast für die einzelnen Beamten erhöhen und die Sicherheit gefährden.
Laut Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, zeige dieses Beispiel sehr gut, dass es leicht ist zu sagen, "wir sparen bei uns selbst". Komme man dann aber in die Mühen der Ebene, dann zeige sich, "dass das nicht so einfach durchführbar ist ohne schwere Benachteiligung oder gar Schäden für die Bevölkerung", so Badelt.
In der Praxis heiße das: Man kann nicht "mit dem Rasenmäher" überall gleich sparen, man müsse Schwerpunkte bilden und auch Bereiche festlegen sollten, wo man nicht bzw. weniger spart. Das müsse aber politisch ausverhandelt werden, so Badelt.
Defizitverfahren: Reicht das Paket aus?
Ob das Sparpaket überhaut ausreichend ist, um ein EU-Defizitverfahren auf Dauer abzuwenden, "kann man nicht mit Sicherheit sagen", betont Badelt. Und zwar aus einer Reihe an Gründen: Zum einen rechnet der Präsident des Fiskalrats damit, dass sich die Konjukturaussichten nochmal verschlechtern, wenn die EU-Kommission Anfang Mai mit ihrer neuen Konjunkturprognose kommt.
Das würde dazu führen, dass der Konsolidierungsbedarf größer wird. Und dann hätte die Regierung eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Es wird noch mehr gespart oder "wir rutschen ins Defizitverfahren", so Badelt.
Darüber hinaus gebe es noch ein weiteres "großes Problem". Jeder rede von der Budgetkonsolidierung, man müsse aber auch Geld finden, um Zukunftsprojekte zu finanzieren. "Es muss eigentlich noch mehr konsolidiert werden, um Mittel freizuschaufeln für Zukunftsinvestitionen", betont der Präsident des Fiskalrats.
Wann wird es Österreich aus der Rezession schaffen?
"Ich bin jetzt leider nicht der Guru, der in die Kugel hineinschaut und sagen kann, ab dann wird es besser", meint Badelt auf die Frage, wann Österreich es denn aus der Rezession hinausschaffen wird. Im Moment würden die Prognosen aber nicht so aussehen, als ob "demnächst ein Ende der Rezession bevorsteht", betont er.
Die österreichische Wirtschaft habe aber laut Badelt eine "gute Basis" und er ist zuversichtlich, dass sie "aus dem wieder herausfinden wird". Es gebe aber nicht nur konjunkturelle sondern auch strukturelle Probleme, vor allem in der Exportwirtschaft und durch die Energiekosten-Belastung.
Hier müsse man "durch proaktive Investitionen was dagegen tun müssen". Wir müssen schlicht und einfach ins Handeln kommen", so Badelt, dann werde es "auch wieder besser werden".
Video: So will die neue Regierung sparen
Zusammenfassung
- Aufgrund des noch ausständigen Budgetplans will die die Bundesregierung auch bei den Ministerien sparen. Im Innenministerium werden nun Polizeibeamte nervös - die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm.
- Laut Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, zeige dieses Beispiel sehr gut, dass es leicht ist zu sagen, "wir sparen bei uns selbst".
- Komme man dann aber in die Mühen der Ebene, dann zeige sich, "dass das nicht so einfach durchführbar ist ohne schwere Benachteiligung oder gar Schäden für die Bevölkerung", so Badelt.
- In der Praxis heiße das: Man kann nicht "mit dem Rasenmäher" überall gleich sparen, man müsse Schwerpunkte bilden und auch Bereiche festlegen sollten, wo man nicht bzw. weniger spart.
