Zähe Verhandlungen zu EU-Finanzen vertagt

Im Ringen um die 1,8 Billionen Euro schweren EU-Finanzen haben die Staats- und Regierungschefs die Beratungen am Freitagabend beim Gipfel in Brüssel ohne Ergebnis beendet. "Das Treffen wird morgen Früh um 11 Uhr wieder fortgesetzt", teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Freitagabend auf Twitter mit.

Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor mehr als zwölf Stunden über das EU-Mehrjahresbudget 2021-27 und das Coronahilfspaket beraten. Neben Gesprächen in großer Runde gab es auch Einzelgespräche, darunter ein Sechs-Augen-Gespräch zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Kurz hatte daraufhin von einer "Dynamik in unsere Richtung" berichtet und seine Hoffnung auf einen neuen Vorschlag von Ratspräsident Michel gerichtet. Teilnehmer hatten von einem zähen Verlauf der Gespräche berichtet. In Medien war von einem neuen Kompromissentwurf Michels die Rede, der auf die Forderungen des niederländischen Premiers Mark Rutte bezüglich der Kontrolle der Auszahlung der Coronahilfen eingehen soll. Allerdings soll Rutte in den Beratungen weiter auf einem nationalen Vetorecht bestanden und den Gipfel damit an den Rand eines Scheiterns gebracht haben, hieß es.

Bundeskanzler Kurz wiederum sorgte mit einem Tweet für Aufsehen, in dem er sein Nein zum von der EU-Kommission, Michel, Merkel und Macron vorgelegten Plan für das EU-Konjunkturpaket bekräftigte. "Deswegen ist unsere Position, dass wir den derzeitigen Vorschlag für den #RecoveryFund, der 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorsieht, ganz klar ablehnen", twitterte der ÖVP-Chef.