Wiens Polizeipräsident bei "Milborn": Blockwart-Sager seines Kollegen "völlig unangebracht"

"Wir haben bei den Corona-Demos Erscheinungsbilder, die in Richtung Verharmlosung des Nationalsozialismus gehen", sagt der Wiener Polizeipräsiden Gerhard Pürstl und verweist auf Judensterne mit Impfnadeln und Aufschriften wie "Impfen macht frei". "Wir haben sicher bei jeder Demonstration zwei, drei Anzeigen, wo ganz klar der Verdacht des Verstoßes gegen das Wiederbetätigungsgesetz vorliegt. (…) Wir zeigen das ganz konsequent an." Diese Verharmlosung der Gräuel des Dritten Reiches überschreite eine strafrechtliche Grenze. Er geht davon aus, dass man auch von Regierungsseite beim Gesetz nachbessern kann und nachbessern wird.

Blockwart-Sager "völlig unangebracht"

Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete und jetzige Polizeigewerkschafter Werner Herbert sprach auf PULS 24 bei "Pro und Contra" von Zivilpolizisten, die bei 2G-Kontrollen nicht mehr weit vom "Blockwart" entfernt seien. Ungeimpfte würden als "Schädling der Volksgemeinschaft" angesehen. Beide Formulierungen kommen aus der völkischen Ideologie und wurden von den Nazis aufgegriffen.

"Da erübrigt sich jedes Eingehen, die Sprachwahl ist völlig unangebracht", kritisiert der Polizeipräsident den Gewerkschafter und Polizisten. "Wenn einer Polizei in einem demokratischen Land eine Aufgabe übertragen wird (…), dann ist das natürlich dennoch zu machen und wir müssen schauen, dass wir diese Aufgabe erledigen." Es handele sich um Kontrollen, bei denen alle auf die Polizei angewiesen seien, weil sie ständig Kontrollorgane in der Stadt und eine "gewisse Anzahl an Mitarbeitern" hätte, "die diese Leistung auch neben den sonstigen Aufgaben erbringen kann".

Impfgegner bei Polizei

Zum Brief von angeblich 600 Polizisten, die gegen die Impfpflicht sind, meinte Pürstl: "Die Sinnhaftigkeit des Impfens ist in der breiten Polizei kein Thema." Die Impfquote betrage, wenn man Genese mit einrechnet, über 90 Prozent. Man könne über die Sorgen des einen oder anderen reden, "was aber nicht geht, ist, wenn sich Mitarbeiter an die Öffentlichkeit wenden und dort so tun, als sei ihre Meinung die Meinung der Organisation, aus der sie kommen". Man setze auf Aufklärung und Gespräche.

Demos: Viele tappen in Antisemitismus-Falle

"Antisemitismus kommt in ganz vielen Formen in der Gesellschaft vor", erklärt Integrationsminister Susanne Raab (ÖVP). Das sehe man auch gerade bei Corona-Demos, wo Menschen "die überhaupt nichts mit Antisemitismus am Hut haben in diese Falle tappen". Das sei sehr gefährlich.

Oft sehe man in Österreich auch "importierten Antisemitismus". Menschen mit anderem Bild über Israel, Jüdinnen und Juden kämen nach Österreich. "Das bereitet uns große Sorgen". Über 60 Prozent der befragten Syrer und Syrerinnen meinen, dass Juden auf der Welt zu viel Macht haben. Daher käme die Idee der verpflichtenden Wertekurse, die für Flüchtlinge von einem auf drei Tage ausgeweitet wurden.

Sektenschutzstelle soll Antisemitismus-Gründe finden

Als Integrationsministerin könne sie bei Österreichern, die Gleiches unter Österreich-Fahnen marschierend tun, nicht ansetzen. Es gebe aber unter Führung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler einen "gesamtstaatlichen Plan gegen Antisemitismus, auch gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde".

Man werde sich ansehen müssen, "inwieweit man in den Schulbereich geht". Auch Jugendarbeit sei interessant. Raab habe die Bundesstelle für Sektenschutz beauftragt, eine Studie zu erstellen, um die Gründe für den plötzlich wachsenden Antisemitismus und die Verschwörungstheorien ersichtlich zu machen, um direkt in den entsprechenden Milieus ansetzen zu können.

"Will, dass jede Frau einen sicheren Ort hat"

Thema bei "Milborn" war auch die Häufung an Frauenmorden in Österreich. 31 Frauen wurden 2021 – meist vom Partner oder Ex-Partner – mutmaßlich ermordet. Dazu wurde noch im Vorjahr ein Gewaltschutzpaket präsentiert in dessen Rahmen zum Beispiel Gewaltschutzzentren aufgestockt wurden. Auch Fallkonferenzen werden wieder abgehalten, bei denen Hilfsorganisationen mit der Polizei aktuelle Fälle diskutieren. Ganz werde man Frauenmorde aber nicht verhindern können, so Susanne Raab, die auch Frauenministerin ist. Wichtig sei, die Frauen zu stärken und unabhängiger zu machen. "Ich will, dass jede Frau einen sicheren Ort hat und nicht, dass jeder Mann einen sicheren Ort hat", sagte Raab über ihren Fokus bei der Arbeit.

Gefährder nehmen Maßnahme "sehr gut" an

Bei der Polizei habe sich beim Umgang mit häuslicher Gewalt "sehr, sehr viel getan", fügt Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hinzu. Polizisten würden geschult, man schaue, dass auf jeder Polizeistation Beamtinnen und Beamte sind, "die sich ganz speziell mit diesem Thema beschäftigen". Seit 1. Juli 2021 gebe es in Wien einen "Gewalt in der Privatsphäre"-Support, bei dem Spezialisten den Beamten Hilfestellung geben können, insbesondere bei der Gefährder-Analyse. Seit Anfang September müssen sich Gefährder binnen fünf Tagen zu einer Beratung melden. Das werde "sehr gut angenommen".

Vorwürfe, dass die Polizei den Frauen in Werbekampagnen vorschreibe, wie sie sich zu verhalten haben, will Pürstl nicht auf sich sitzen lassen. Das habe "nichts damit zu tun, dass man dem Opfer den Schutz überträgt, es ist eine Vorsorge, die jedermann treffen sollte". Opferorientierte Präventionsarbeit sei eine Polizeiaufgabe, die es überall gebe. Es gehe darum, "was kann man selbst tun, um das eigene Risiko zu minimieren". Raab glaubt, dass die Aufregung daher kommt, weil Frauen oft eingeredet werde, dass sie selbst Schuld seien. Dass das nicht die Absicht der Polizei sei, bekräftige auch Pürstl.