FPÖ-Polizeigewerkschafter: 2G-Kontrollen "nicht weit vom Blockwart entfernt"

Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete und jetzige Polizeigewerkschafter Werner Herbert verglich in "Pro und Contra" am Dienstagabend die Impfpflicht und 2G-Kontrollen mit "autoritären Zugängen" aus der Geschichte. Für die Vergleiche erntete Herbert allerdings viel Gegenrede und Kritik der anderen Diskussionsteilnehmer.

Zunächst meinte Herbert, der Vorsitzender der FPÖ-nahen Gewerkschaftsfraktion AUF und selbst Polizist ist, Ungeimpfte würden als "Schädling der Volksgemeinschaft" angesehen. Die Aussage erntete sofort Widerspruch von Arzt und Bierpartei-Chef Marco Pogo. Der Begriff "Volksgemeinschaft" kommt aus der völkischen Ideologie des 19. und 20. Jahrhunderts und wurde von den Nazis stark aufgegriffen und verwendet. Herberts Formulierung erinnert zudem an den Nazi-Begriff des "Volksschädlings".

Wiederholte Kritik erntete Herbert von Schriftstellerin und Journalistin Susanne Scholl. Sie habe viel Verständnis für Kritik am Corona-Management sowie Ängste und Sorgen, "aber wo sich bei mir jedes Verständnis aufhört, ist bei Vergleichen mit autoritären Regimen", sagte sie. Sie habe viele Jahre in einem autoritären Regime gelebt und wisse wovon sie spreche.

"Kein Vergleich mit Nazis, sondern mit Austrofaschismus"

Der FPÖ-Politiker sah sich daraufhin missverstanden. Er habe keine Vergleiche mit autoritären Regimen, sondern lediglich "mit autoritären Zugängen" gezogen, meinte er. Weiters meint er: "Das war kein Vergleich mit den Nazis, sondern ein Vergleich mit dem Austrofaschismus, dem ja unser Innenminister bekanntermaßen angeblich sehr nachhängt und ein Naheverhältnis hat dazu."

Er setzte aber in Bezug auf die 2G-Kontrollen im Handel sofort nach: "In Zivil eine unterschwellige Verwaltungsübertretung zu kontrollieren - da sind wir nicht weit vom Blockwart entfernt." Der Blockwart war die unterste Stufe der nationalsozialistischen Parteihierarchie.

Nach wiederholter Kritik durch andere Diskussionsteilnehmer verteidigte sich Herbert erneut und sah sich missverstanden: "Dass man sagt, es gibt hier eine Entwicklung, die erinnert an diese oder jene Entwicklungen in anderen Staaten oder zu anderen Zeiten - wenn man das nicht einmal mehr sagen darf, dann hört sich jedes Demokratieverständnis auf."

Nazi-Vergleiche bei Corona-Demos, etwa bei Holocaust-Vergleichen oder Gleichsetzung von Ungeimpften mit Juden zur Nazi-Zeit, seien zu verurteilen und zu bestrafen, betonte Herbert. Dies habe der Verfassungsschutz nämlich als Wiederbetätigung bzw. Holocaust-Verharmlosung eingestuft. Er selbst wolle dies nicht beurteilen, sagte er aber.

Die ganze "Pro und Contra"-Folge zum Nachschauen: