Droht mit Verfassungsklage
"Drei Prinzessinnen": Doskozil ätzt gegen Regierung
Aus den ÖVP-Reihen - in Person des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle - wurde am Mittwoch gegen die Regierung gestichelt, der SPÖ-Landeschef des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, setzte am Donnerstag nach.
Im Interview mit der "Heute" sagt er über die Parteichefs der Dreierkoalition, er sei gespannt, "wie sich diese drei Prinzessinnen mit unterschiedlichen Ansprüchen nicht nur in einem Regierungsprogramm wiederfinden, sondern auch [...] den Wünschen der Bevölkerung unterordnen".
-
Mehr lesen: Doskozil: "Ich bin kein Freund dieser Regierung"
Freilich betont Doskozil, dass die Titulierung als "Prinzessinnen" selbstverständlich "gar nicht negativ gemeint" sei: "Führungspersönlichkeiten sind bis zu einem gewissen Grad Prinzessinnen", so der Landeshauptmann, der sich selbst allerdings noch nie als "Prinzessin" bezeichnet hat.
Mehrere Verfassungsklagen angedroht
Im Interview mit der "Krone" drohte Doskozil mit einer "Verfassungsklage", sollte der Bund in die Pensionen eingreifen. "Wenn der Vertrauensschutz bei langfristigen Veränderungen nicht gewahrt bleibt, dann wird es die Anrufung des VfGH geben", so Doskozil.
-
Mehr lesen: Das ist das Regierungsteam der SPÖ
Den Verfassungsgerichtshof will Doskozil am liebsten auch beim Finanzausgleich mit den Bundesländern einschalten, "weil sonst immer parteipolitische Hintergründe mitschwingen". Dabei kommt der aktuelle Finanzminister aus den Reihen der SPÖ. Bei früheren Verhandlungen sei das Burgenland gegenüber ÖVP-geführten Bundesländern ungerecht behandelt worden, so Doskozil.
- Mehr lesen: Umfrage: Mehrheit sieht Dreierkoalition positiv
Doskozil: Kurz hat Österreicher "belogen"
Bei seinem Lieblingsthema, der Migration, sieht Doskozil weiter Handlungsbedarf und Versäumnisse in der Vergangenheit. Bei der Flüchtlingskrise 2015 sei die Politik zunächst überfordert und hilflos gewesen. Hier hätte man das Problem "nach Brüssel tragen" müssen.
-
Mehr lesen: Straffer Zeitplan für Dreierkoalition
Stattdessen hätten ÖVP-Innenminister und besonders der damalige ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz getäuscht: "Stichwort: 'Die Balkanroute ist geschlossen'. Jetzt wissen wir: Das war ein Riesen-Schmäh. Die Österreicher wurden hier belogen."
Zusammenfassung
- Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ätzt drei Tage nach ihrer Angelobung erneut gegen die Dreierkoalition.
- Die Parteichefs bezeichnet er in einem Interview als "drei Prinzessinnen".
- Er sei gespannt, "wie sich diese drei Prinzessinnen mit unterschiedlichen Ansprüchen nicht nur in einem Regierungsprogramm wiederfinden, sondern auch [...] den Wünschen der Bevölkerung unterordnen".
- Doskozil betont, dass die Titulierung als "Prinzessinnen" selbstverständlich "gar nicht negativ gemeint" sei.
