Linzer Corona-Demo-Organisator in U-Haft

Es läuft nicht rund für den bekannten Linzer Corona-Demo-Organisator O. Nachdem er am vergangenen Dienstag am Linzer Landesverwaltungsgericht eine Verhandlung verloren hatte, wurde er am 19. Jänner in Untersuchungshaft genommen. 

Die Vorwürfe der Linzer Staatsanwaltschaft wiegen schwer und die Liste ist lang: Er soll im Zeitraum von Jänner 2021 bis Juli 2021 im Rahmen der Corona-Demonstrationen etwa gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Laut Staatsanwaltschaft soll er "gröbliche Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords" begangen haben, indem er die Corona-Ausgangssperren mit der Ausgangssperre für Juden in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen haben soll. 

Aufruf zu strafbaren Handlungen

Zudem soll er zu strafbaren Handlungen aufgerufen und strafbare Handlungen gutgeheißen haben - laut Staatsanwaltschaft rief er zu "gefährlichen Drohungen" auf. Und auch selbst soll er sich dieses Deliktes schuldig gemacht haben, so die Behörde. Er soll etwa dazu aufgerufen haben, Polizisten und Beamte der Bezirkshauptmannschaft "nach der Genfer Menschenrechtskonvention" anzuzeigen, weil diese die Corona-Maßnahmen kontrollieren.

Der Demo-Organisator soll ein gefälschtes Attest für die Maskenbefreiung hergezeigt haben - die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb "Fälschung eines Beweismittels" vor. Dazu kommen noch Vorwürfe wie mutmaßliche üble Nachrede, er soll Rohrbacher Polizisten beleidigt, falsche Beweisaussagen getätigt, Polizisten verleumdet und laut Staatsanwaltschaft durch "Nötigung" versucht haben, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn zu beenden. In allen genannten Punkten gilt die Unschuldsvermutung. Laut der Linzer Staatsanwaltschaft befindet sich das Verfahren "in Enderledigung", mit der Anklage sei demnächst zu rechnen. 

Spendenaufrufe und Demos

Interessant sind die Vorwürfe vor allem, weil sie teilweise auch auf andere Corona-Demo-Organisatoren zukommen könnten. O. selbst jedenfalls scheint mit seiner Verhaftung gerechnet zu haben. In den sozialen Medien kursiert ein Video von ihm. "Wenn ihr dieses Video seht, haben mich die, die diese Firma (so scheint er die Justiz oder den Staat zu bezeichnen, Anm.) [...] aus dem Verkehr gezogen", sagt er darin. Er bittet um Unterstützung "für seine Familie". Und tatsächlich werden in diversen Telegram-Gruppen schon Spenden gesammelt und zu "Solidaritäts-Kundgebungen" aufgerufen. Am vergangenen Samstag fand schon die erste statt. 

Vor Gericht hatte er am vergangenen Dienstag übrigens das Verfahren verloren, weil er sich beim Linzer Landesverwaltungsgericht gegen einen Polizeieinsatz bei einer von ihm abgehaltenen illegalen Gartenparty beschwert hatte. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen - im April 2021 waren solche Zusammenkünfte nicht erlaubt. Der Zutritt der Polizei folgte laut dem Gericht nicht - wie behauptet - "gewaltsam" und es konnte auch keine behauptete "Selbsthilfegruppe" angetroffen werden.