Grüne kritisieren Budgetsparpläne der Regierung scharf

Gemäß der angekündigten konstruktiven Rolle als Oppositionspartei fand der Grüne Klubchef aber auch Positives an den Regierungsvorhaben, die bei der Sondersitzung am Freitag im Nationalrat beschlossen werden sollen. Gut finden die Grünen etwa den geplanten Mietpreis-Stopp für Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Auch eine Ausweitung auf Neubauten werde man unterstützen, wenn dafür eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt werde, so Kogler.

Abseits davon und der Freude, dass es nun endlich eine Regierung gibt und dass diese proeuropäisch sei, fand Kogler aber wenig Unterstützenswertes unter den Regierungsvorhaben. Statt sinnvoll zu sparen, werde "unintelligent gekürzt", kritisierte er. Mit der Teilabschaffung der Kalten Progression werde "genau verkehrt herum beim sozialen Drittel" gespart. Weder ökologisch noch ökonomisch für sinnvoll bewerten die Grünen auch sämtliche Einsparungen im Klimabereich. Während ihn das beim bisherigen Koalitionspartner ÖVP nicht wundere, frage er sich bei der SPÖ, warum sie diese unsozialen Entwicklungen mittrage, so Kogler.

Noch schärfer ins Gericht ging er mit den NEOS, die im Wahlkampf aus seiner Sicht völlig unseriös versprochen hätten, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Wenn nun der Klimabonus, der als Rückerstattung der CO2-Steuer eingeführt wurde, ersatzlos gestrichen werde, sei das "eine glatte Steuererhöhung und eine glatte Unwahrheit und Lüge und unsozial obendrein", echauffierte sich Kogler. Um zu zeigen, wie man sinnvoll sparen könne, wollten die Grünen am Donnerstag im Budgetausschuss einen eigenen Antrag einbringen. Darin zu finden seien etwa die Streichung umweltschädlicher Subventionen, die von der Dreierkoalition nicht angegriffen würden.

Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren nach dem Motto "Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börserl" gearbeitet, nun passiere offenbar genau das Gegenteil: "Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börserl", konstatierte die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Sie verstehe nicht, warum SPÖ und NEOS den von FPÖ und ÖVP ausgearbeiteten Budgetsparplan - "das Klimazerstörungsprogramm der FPÖ" - übernommen hätten. Auch bei der geplanten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags sollen laut Gewessler nach dem derzeitigen Entwurf Ausnahmen für Grüne Energie gestrichen werden, womit der Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt würde. "Ein völlig falsches Signal" sei auch die "Zerschlagung des Klimaschutzministeriums", so Gewessler, die dieses Ressort fünf Jahre lang geleitet hat.

FPÖ will Regierungsparteien mit Anträgen auf die Probe stellen

Die Freiheitlichen verzichteten am Donnerstag auf eine Pressekonferenz vor der Nationalratssitzung. Parteichef Herbert Kickl kündigte in einer Aussendung aber an, die Abgeordneten der Regierungsparteien im Plenum mit etlichen Anträgen zu ihren Wahlversprechen zum "Lackmustest" zu zwingen. Geplant sind laut Parlamentsklub mindestens fünf Entschließungsanträge unter anderem zum Stopp des Familiennachzugs, der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten und dem Kammersystem, wo ÖVP, SPÖ und NEOS aus freiheitlicher Sicht jeweils ihre Wahlversprechen gebrochen hätten. Kritik übte Kickl auch an der geplanten Mietpreisbremse, weil sie "keine einzige Wohnung billiger machen" werde und insgesamt zu kurz greife.