Nähe zu Identitären: Kogler nennt Kickl "Führer der FPÖ"
In TV-Aufnahmen forderten mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" bei einer Party in Wien offen ein "Srebrenica 2.0" - also einen Genozid an Muslimen. Der Holocaust wird als "geil" bezeichnet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte daraufhin zwar die Genozid-Fantasien der Beteiligten, nicht aber die ganze Gruppe.
Vizekanzler und Grünen Spitzenkandidat Werner Kogler forderte am Donnerstag FPÖ-Chef Herbert Kickl dazu auf, sich klar von den Identitären zu distanzieren. Mit den Aussagen in den Videos sei eine "Grenze überschritten" worden.
In einem Posting auf Twitter (inzwischen "X") bezeichnet er die Identitären als "Bussi-Bussi-Freunde von Herbert Kickl". Der FPÖ-Chef verteidige diese "bei jeder sich bietenden Gelegenheit".
https://twitter.com/WKogler/status/1829159039063994806
"Führer" muss sich distanzieren
"Der Führer der FPÖ muss sich unmissverständlich von den Identitären, ihren Holocaust-Verharmlosungen und ihren Massenmord-Fantasien distanzieren", fordert Kogler.
https://twitter.com/WKogler/status/1829159043832918269
Dass nach den Videoaufnahmen bereits Ermittlungen eingeleitet wurden, begrüßt der Grünen-Chef. Nach Veröffentlichung der Aufnahmen war die heimische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aktiv geworden. Aktuell laufen laut Innenministerium Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen des Verdachtes gerichtlich strafbarer Handlungen.
In dem Posting betont Kogler, die "Hetzer" müssten die "volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen".
Blimlinger: "Bedenklich und gefährlich"
Die Grünen hatten bereits am Mittwoch ein Einschreiten des Verfassungsschutzes gefordert. Deren gedenkpolitische Sprecherin Eva Blimlinger bezeichnete die Verbindungen der Identitären zur FPÖ als "mehr als bedenklich und gefährlich".
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"Kickl bezeichnete die Identitären als 'unterstützenswertes Projekt' und sieht keinerlei Abgrenzungsbedürfnisse zu den Rechtsextremen", so Blimlinger. Seit dieser FPÖ-Chef ist, würden immer weniger Berührungsängste herrschen.
Video: FPÖ-Nähe zu Identitären laut EX BVT-Chef "problematisch"
Zusammenfassung
- Nach den Recherchen eines deutschen TV-Senders zur Gewaltbereitschaft der Identitären ist für Vizekanzler Werner Kogler eine "Grenze überschritten".
- Er fordert von Herbert Kickl als "Führer der FPÖ", sich zu distanzieren.