Volksabstimmungen, Budget: Wie steht es um die Koalition?
Anfang der Woche sollen sich die obersten Verhandler treffen, gegen Ende der Woche sollte es außerdem nach Berichterstattung der Untergruppen eine Zwischenbilanz geben - letzteres könnte sich aber ein wenig verzögern. Die ÖVP machte unterdessen weiter gegen steuerliche "Belastungen" mobil.
Verzögerungen
Eigentlich hatte es geheißen, dass alle Untergruppen bis kommenden Donnerstag ihre Ergebnisse, aber auch ihre Knackpunkte einmelden sollen. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden. Laut "Newsflix.at" könnte sich das etwas verschieben, weil am Freitag noch Untergruppen-Termine stattfinden und die Berichte eingesammelt werden. Die sollen dann übers Wochenende aufbereitet werden für ein Treffen der Chefverhandler am Montag, 16. Dezember oder Dienstag, 17. Dezember, die dann entscheiden sollen, was weiter passiert.
Bestätigt wurde dieser Zeitplan seitens der Parteien gegenüber der APA am Sonntag nicht, die Angaben blieben vage. Geplant ist jedenfalls nach wie vor, dass es am Montag oder Dienstag einen Termin der obersten Verhandler gibt, festgezurrt war dieser bis Sonntagvormittag allerdings noch nicht. Ziel bleibe, dass die Untergruppen kommende Woche für eine Zwischenbilanz fertig werden, wann genau, blieb offen.
Mehr Volksabstimmungen?
Unterdessen versuchen Verhandler offen, aber auch verdeckt, via Medien Stimmung für ihre Interessen zu machen. So berichtete die "Kronen Zeitung" am Sonntag, dass darüber verhandelt werden soll, ob bei strittigen Themen in den Koalitionsverhandlungen wie Gesamtschule oder Vermögenssteuern Volksbefragungen durchgeführt werden sollen.
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Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist jedenfalls das Budgetloch. Je nach Berechnungsart müssen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro gefunden werden. Wo eingespart wird, ist ebenso Gegenstand der Gespräche wie die Frage, inwieweit man auf der Einnahmenseite Maßnahmen setzt.
Neue Steuern?
Die SPÖ fordert ja Vermögenssteuern, die ÖVP lehnt sie ab. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt allerdings Steuererhöhungen auch nicht mehr ausgeschlossen, woraufhin am Wochenende der Wirtschaftsflügel der Partei ausrückte und versuchte, die Steuer-Debatte wieder zu beenden.
Auch Übergangsfinanzminister Gunter Mayr meinte in der "Presse am Sonntag": "Man braucht überhaupt keine neue Steuer." Die Abgabenquote sei in Österreich mit 43,7 Prozent bereits hoch genug, "der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen".
Botschaft aus Niederösterreich
Auch aus der mächtigen niederösterreichischen ÖVP kam am Sonntag einmal mehr der Ruf, den Fokus "auf Entlastungen statt Belastungen" zu legen. "Ein Anspringen der Konjunktur und ein Comeback des Wirtschaftswachstums sind die besten Beiträge zur Budget-Konsolidierung", richteten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, den Verhandlern in Wien per Aussendung aus. "Damit unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb mithalten können, müssen das Bürokratie-Dickicht radikal gelichtet, Auflagen reduziert, Steuern auf Überstunden gestrichen und die Lohnstückkosten gesenkt werden."
Koalitionsverhandlungen: Streit um das Geld
Zusammenfassung
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stocken, da der Fahrplan unklar ist und sich die Zwischenberichte der Untergruppen verzögern könnten.
- Ein zentrales Thema ist das Budgetloch von 15 bis 23 Milliarden Euro, wobei die SPÖ Vermögenssteuern fordert, während die ÖVP diese ablehnt und auf Entlastungen setzt.
- ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen nicht aus, was zu internen Debatten führt, während die Abgabenquote in Österreich bereits bei 43,7 Prozent liegt.
- Die "Kronen Zeitung" berichtete am Sonntag, dass darüber verhandelt werden soll, ob bei strittigen Themen in den Koalitionsverhandlungen wie Gesamtschule oder Vermögenssteuern Volksbefragungen durchgeführt werden sollen.
