Van der Bellen ruft zur Aufnahme von Afghanen auf

Er glaube, es gebe eine rechtliche, moralische und politische Verpflichtung für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, Schutz für jene zu bieten, die ihr Land verlassen müssen. An der Spitze sollten Frauen und Mädchen stehen, die für die EU bzw. ihre Länder gearbeitet haben, "unsere Freunde sind".

Aufnahme von 100, 500 oder 1.000 Familien wäre möglich

Van der Bellen gestand in einer Diskussion nach seiner Rede zu, dass Österreich - wie von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentiert - tatsächlich in den vergangenen Jahren sehr viele Flüchtlinge auch aus Afghanistan aufgenommen habe. Sein Punkt sei aber: "Das ist irrelevant." Die Aufnahme von 100, 500 oder 1.000 Familien wäre technisch natürlich möglich. Überdies betonte der Präsident angesichts vermeintlicher, von Kurz vorgebrachter Integrationsprobleme, dass sich die allermeisten Afghanen im Land wohl verhielten. Allerdings würde er nicht so sicher sein, dass Österreich tatsächlich keine Flüchtlinge aufnehmen werde.

Die Absage an die Forderung des Bundespräsidenten vonseiten der türkisen Regierungshälfte kam prompt. Österreich habe mit der Aufnahme von 44.000 Afghanen sehr viel mehr geleistet, als die meisten anderen Länder, konstatierte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Fakt ist auch, dass wir insbesondere bei der Integration von Afghanen vor großen Problemen und Herausforderungen stehen. Das ist ein weiterer Grund dafür, warum wir gegen eine zusätzliche, freiwillige Aufnahme oder eine Verteilung in Kontingenten sind."

Unterstützung fand Van der Bellen bei seiner griechischen Amtskollegin Katerina Sakellaropoulou. Die verzweifelten Stimmen aus Afghanistan müssten seitens der EU gehört werden. Die Werte der Frauen müssten verteidigt werden. Der neue Forum-Chef Andreas Treichl hatte sich in seiner Einleitung gewünscht, dass Europa dereinst so stark sein müsste, nicht in Krisen wie jener in Afghanistan stets (militärisch) auf die USA angewiesen zu sein.

Impfdosen für ärmere Länder

Weiteres großes Thema bei der Eröffnung war die Coronakrise. Van der Bellen regte hier indirekt an, dass die reichen Staaten den finanzschwächeren Impfdosen zur Verfügung stellen sollten. In Ländern mit den geringsten Einkommen seien gerade einmal 1,5 Prozent der Bevölkerung immunisiert, während in den reichen Staaten mehr und mehr nach Personen gesucht werde, die überhaupt zur Impfung bereit wären. Jeder möge sich angesichts dessen seine Meinung bilden. Ohnehin werde niemand sicher sein, wenn nicht alle sicher seien, spielte er auf die Dimension von Pandemien an.