Österreich und Slowenien wollen Minderheitenrechte stärken

Die Minderheiten auf beiden Seiten - die slowenische und kroatische in Österreich, die deutschsprachige in Slowenien - seien eine "gemeinsame Verantwortung (beider Länder, Anm.) und ein Schatz", den man weiter unterstützen wolle, sagte Meinl-Reisinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Im Regierungsprogramm sei das "klare Bekenntnis" dazu verankert, es sei aber auch "klar, dass wir Arbeit und Leistung zeigen müssen", etwa bei der Weiterentwicklung des Bildungsangebotes. Die Bundesregierung werde sich bemühen, zu "sichtbaren Fortschritten" zu kommen, auch beim Thema Gerichtsbarkeit.

In diesem Zusammenhang rief die slowenische Außenministerin die Regierung in Wien auf, die zweisprachige Justizreform in Kärnten, die der slowenischen Minderheit etwa die Verwendung der slowenischen Sprache vor Gericht ermöglicht, abzuschließen. Ljubljana erwarte von Österreich, völkerrechtliche Verpflichtungen "zur Gänze" umzusetzen, so Fajon. Die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich sei für Slowenien "besonderes Anliegen", Slowenien werde immer als ihre Schutzmacht auftreten.

Fajon brachte ihrerseits auch den Konflikt um die steirische Landeshymne zur Sprache. Dass der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) die Landeshymne, die sich auch auf das slowenische Staatsgebiet bezieht, verfassungsrechtlich verankern will, sei "nicht akzeptabel" und "könnte Folgen für die bilateralen Beziehungen haben, warnte sie. In der Diskussion hatte das slowenische Außenministerium bereits darum gebeten, auf die verfassungsrechtliche Verankerung zu verzichten, weil in der Hymne eben auch slowenisches Staatsgebiet besungen wird.

Westbalkan gemeinsames Interesse

In einem "sehr langen", "ausgezeichneten Gespräch" tauschten sich die beiden Politikerinnen neben den "sehr engen, sehr guten" bilateralen Beziehungen auch über die EU-Erweiterung und den Westbalkan sowie aktuelle Konflikte wie den Ukraine-Krieg aus. Beide Staaten wünschten sich einen stabilen Westbalkan, versicherten Meinl-Reisinger und Fajon - auch wegen eigener Sicherheits- und Stabilitätsinteressen, wie Meinl-Reisinger festhielt. Die österreichische Chefdiplomatin drängte hier auf Fortschritte auf EU-Ebene, denn jedes Machtvakuum werde von anderen Seiten gefüllt. Um dem gemeinsamen Engagement auf dem Westbalkan Ausdruck zu verleihen, sei eine Reise der beiden Außenministerinnen in die Region geplant.

Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Meinl-Reisinger einmal mehr, dass ein "Diktatfrieden" nicht in Frage komme. Die Interessen dürften sich nicht auf dem Schlachtfeld, durch militärischen Druck, durchsetzen. Sowohl Österreich als auch Slowenien würden auf einen "gerechten Frieden" drängen.