Kurz: "Keine Flüchtlinge unter meiner Kanzlerschaft“

"Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird’s unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz im "PULS 24 Sommergespräch". Österreich habe "über 40.000 Afghanen aufgenommen" und damit einen "überproportional großen Beitrag geleistet", stellt der Kanzler klar.

Österreich sei eines der Länder "mit der größten afghanischen Community. Sie haben in ganz Europa nur noch ein Land, dass mehr Afghanen aufgenommen hat und das ist Schweden", betont Kurz und teilt damit die Meinung des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP).

Österreich, die EU und die UNO haben "eine große Verantwortung", so Kurz. Es stehe "absolut außer Streit, dass die Taliban grausam sind. Es steht absolut außer Streit, dass es sicherlich eins der Länder ist, wo die Lebensbedingungen furchtbar ist. Ich glaub, wir müssen auch alles versuchen, was in unserer Macht steht, um dort eine Verbesserung der Situation zustande zu bringen - insbesondere was Frauenrechte betrifft, was die Sicherheitssituation für die Bevölkerung betrifft", erklärt der Kanzler im Gespräch mit Politik-Chefreporterin Manuela Raidl.

"Nachtgastro zumindest für Geimpften offenhalten"

Auch die 1-G-Debatte wird beim Gespräch in Pulkau im Weinviertel thematisiert. Hier erklärt Kurz, dass es wichtig sei eine "generelle Schließung" zu vermeiden. "Wir alle wollen in Freiheit Leben und daher ist es auf jeden Fall der richtige Ansatz, eine Disko nicht ganz zu schließen, sondern sie dann, wenn's nicht anders geht, zumindest Geimpften auch noch offenzuhalten“, erklärt der Kanzler. Besonders in der Nachtgastronomie gäbe es "viele ungünstige Faktoren", die ein "massives" Ansteckungsrisiko darstellen.

Ziel sei es laut Kurz eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. "Je mehr Menschen geimpft werden, desto besser werden wir durch den Herbst, durch den Winter kommen. Wer geimpft ist hat einen guten Schutz. Wer nicht geimpft ist wird sich früher oder später anstecken", stellt Kurz klar.

"Kraftakt" Klimapolitik

Österreich habe einen "extremen Kraftakt" vor sich, "um die Emissionen zu reduzieren". "Weder die Straße noch das Auto sind unsere Gegner, sondern unser Gegner muss die Emission sein, also der Motor, der zu viel an Emission auslöst", erklärt der Kanzler auf die Klimapolitik angesprochen. Daher sei nicht die entscheidende Frage "gibt es eine Straße oder gibt es keine?", wesentlich sei es laut Kurz, Emissionen zu reduzieren, auf erneuerbare Energien zu setzen und die Heizkosten zu senken

Kurz sagt er habe sich auch bereits "vor langer Zeit" bei der Debatte um das 1-2-3-Ticket eingebracht. Das Ticket könne ein "wesentliches Projekt unserer Regierungsarbeit" sein. Zudem sei Kurz davon überzeugt, dass eine Umsetzung in allen Bundesländern gelingen werde. Hier betonte er die Wichtigkeit der Kommunikation und  holt zum Seitenhieb gegen Umweltministerin Leonore Gewessler aus. Die Länder hätten laut Kurz hier nicht das Gefühl gehabt, "dass sie entsprechend eingebunden sind" und nicht "auf Augenhöhe mit ihnen gesprochen und verhandelt wird. Ich habe die Ministerin schon gebeten, diese Gespräche auch mit den Bundesländern zu führen, zu suchen. Ich glaube wenn man versucht, auch vonseiten des Klimaministeriums, da nicht über die Medien den Betroffenen vor Ort zu sagen wohin die Reise geht, sondern das in Ruhe bespricht, dann glaube ich, lässt sich das alles auflösen", sagt der ÖVP-Parteichef.

Die bisherigen Sommergespräche: