Budapest: Trump-Wiederwahl als Kernthema bei Spitzentreffen
Am Donnerstag tagen zuerst die 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG bzw. EPC) in der Budapester Puskás-Arena. Die EPG war nach Beginn des Ukrainekrieges ins Leben gerufen worden, und bringt neben den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auch die Spitzen von unter anderem der Ukraine, der Türkei, Großbritannien und Aserbaidschan zusammen.
Der informelle EU-Gipfel selbst beginnt ab 20.00 Uhr mit einem Arbeitsabendessen im ungarischen Parlament. Hauptthema soll insbesondere die Wahl Trumps zum künftigen US-Präsidenten und deren Konsequenzen sein.
Auch das Thema Migration soll beim Treffen eine zentrale rolle einnehmen, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte. Kanzler Nehammer soll das Roundtable zu diesem Thema leiten.
Gastgeber Viktor Orbán ist Unterstützer des nächsten US-Präsidenten Donald Trump. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Ungarns Premier den Republikaner per Video zuschalten könnte.
"Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt"
"Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper", sagte Nehammer. "
"Dafür brauchen wir Hilfe und Aufbau vor Ort und in der Region, einen robusten und effektiven Außengrenzschutz, eine intensive Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung sowie innovative Lösungen außerhalb des Migrationspakts, wie Asylverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten", so Nehammer.
Zudem müsse man "Rückführungen" forcieren und auch bei "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ins Tun kommen."
"Europa muss in dieser sich wandelnden geopolitischen Landschaft klar und geeint auftreten. Die USA bleiben für uns ein unverzichtbarer Partner, und wir müssen Europa als starken Akteur auf Augenhöhe positionieren und die transatlantischen Beziehungen weiter ausbauen und vertiefen", betonte Nehammer.
"Deal für Wettbewerbsfähigkeit"
Am Freitag wollen dann die EU-Regierungsspitzen eine Erklärung für einen "Neuen Europäischen Wettbewerbs-Deal" verabschieden. Nehammer unterstrich, dass für Österreich in dieser Beziehung "der Bürokratieabbau, eine Verbesserung des europäischen Beihilferahmens und der effiziente Einsatz von EU-Mitteln" im Vordergrund stünden.
Zu dem Spitzentreffen in Budapest werden unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan oder der serbische Präsident Aleksandar Vučić erwartet. Die Abschlusspressekonferenz hält Orbán gemeinsam mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama.
Zusammenfassung
- Das europäische Spitzentreffen in Budapest wird von der US-Präsidentschaftswahl und ihrer Bedeutung für die EU-Politik dominiert.
- Die Europäische Politische Gemeinschaft, bestehend aus 47 Mitgliedstaaten, trifft sich zuerst, wobei Migration ein zentrales Thema ist.
- Kanzler Nehammer leitet das Roundtable und fordert robuste Grenzschutzmaßnahmen und effektive Rückführungen.
- Am Freitag wollen die EU-Regierungsspitzen eine Erklärung für einen 'Neuen Europäischen Wettbewerbs-Deal' verabschieden.
- Nehammer betont die Wichtigkeit von Bürokratieabbau und effizientem Einsatz von EU-Mitteln.
