Netanyahu in Ungarn eingetroffen
Netanyahu war von Orban nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt. Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen.
Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.
Zusammenfassung
- Benjamin Netanyahu ist trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen und wurde am Flughafen von Budapest vom ungarischen Verteidigungsminister begrüßt.
- Ungarn hat das Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert, fühlt sich aber aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht an dessen Entscheidungen gebunden.
- Friedrich Merz hat ein baldiges Treffen mit Netanyahu in Deutschland in Aussicht gestellt und versicherte ihm, dass er dort nicht festgenommen würde.
