Kern und Mitterlehner zu Dichand: Wahl "wurde manipuliert ohne Ende"
Der frühere Kanzler Christian Kern (SPÖ) und der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sehen in den Ermittlungsergebnissen der WKStA zur Causa Dichand eine massive Gefährdung der Demokratie.
Kern: Wahl "manipuliert ohne Ende"
Mitterlehner, Vorgänger von Sebastian Kurz, ortet in der "Tiroler Tageszeitung" (TT) "gekaufte und erkaufte Politik". Auch von Kern kommen harte Vorwürfe: "Die 2017er-Wahl wurde manipuliert ohne Ende." Er habe im Wahlkampf gespürt, wie gegen ihn medialer Druck aufgebaut wurde. Es sei auf seinem Rücken "regelrecht eine Kampagne geführt" worden. "Allen voran waren dabei 'Österreich' und die 'Kronen Zeitung'."
Verdacht gegen Kurz und Sobotka
Kern und Mitterlehner wollten Regierungs-Inserate während ihrer Amtszeit neu ausrichten. "Damit hätten wir verhindern können, dass Ministerinnen und Minister ihre eigene Agenda verfolgen. Doch von den ÖVP-Ministern Schelling, Kurz und Sobotka wurde dies verhindert. Wir hatten damals schon den Verdacht warum, heute wissen wir es", sagte Kern im TT-Interview.
Dichands kontaktierten auch Kern und Mitterlehner
Sowohl bei Mitterlehner als auch bei Kern wären "die Dichands vorstellig" geworden. Mitterlehner erinnert sich: "Sie wollten sicherstellen, dass wir nicht in Sachen Vermögenssteuer Änderungen planen." Bei Kern ging es unter anderem um die Erbschaftssteuer. "Wir als Sozialdemokraten machten klar, dass wir an der Forderung der Erbschaftssteuer festhalten werden."
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Zusammenfassung
- Ex-Kanzler und -Vizekanzler Kern und Mitterlehner sprechen im Zusammenhang mit der Causa Dichand von manipulierten Wahlen und Gefahr für die Demokratie.
- Auch sie seien während ihrer Amtszeit vom Ehepaar Dichand kontaktiert worden.
- Sie wollten Regierungsinserate neu regeln, seien aber von Schelling, Kurz und Sobotka ausgebremst worden.
