Syrien: Aussetzung von Asylverfahren für Brunner "akzeptabel"
Die turbulenten vergangenen Tage in Syrien haben die Asyl-Debatte in Österreich wieder hochkochen lassen. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte in einer Aussendung gar eine "'Schwerpunktaktion' Remigration".
Am Montag ließ das Innenministerium wissen, dass knapp 13.000 laufende Asylverfahren von Syrern ausgesetzt werden. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lasse "ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien" vorbereiten, sagte er am Montag.
Mit "Menschlichkeit gar nichts" zu tun
Dafür gab es umgehend Kritik - auch vom scheidenden Regierungspartner. "Wer derart vorprescht, einen 'Rückkehr- und Abschiebeplan' ankündigt, solange die Lage in Syrien so unübersichtlich ist, besorgt wieder einmal das Geschäft der rechten Populisten – auf dem Rücken der Betroffenen. Mit Vernunft hat das wenig zu tun, mit Menschlichkeit gar nichts", so Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen).
Video: Wie sicher ist eine Rückkehr nach Syrien?
"Nachvollziehbar und akzeptabel"
Für den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sei die Aussetzung von Asylverfahren "durchaus nachvollziehbar und akzeptabel". Auch das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) halte das für rechtlich akzeptabel, wie Brunner vor Journalisten in Brüssel sagte.
Allerdings müsse man zuerst "beginnen, über freiwillige Rückkehr zu sprechen", das wolle man "unterstützen", so Brunner. Durch die unsichere Lage in Syrien gelte es aber, bei der Einschätzung abzuwarten. "Wenn es ein neues Lagebild gibt, dieses auch zu bewerten", sei laut Brunner die Devise.
Neue Flüchtlingswelle? Europa ist "vorbereitet"
Brunner glaubt, dass auch ein größerer Bedarf an einer Rolle der EU beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe in Syrien besteht. Auf eine mögliche neue Flüchtlingswelle sei Europa "vorbereitet", sagte der Migrationskommissar: "Momentan schaut es nicht danach aus, aber es muss beobachtet werden."
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Zusammenfassung
- Durch den Sturz des Assad-Regimes in Syrien fällt für tausende Asylwerber der Schutzstatuts weg – knapp 13.000 Verfahren wurden ausgesetzt.
- Für den neuen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) ist das "nachvollziehbar und akzeptabel".
- Allerdings müsse man zuerst "beginnen, über freiwillige Rückkehr zu sprechen", das wolle man "unterstützen", so Brunner.
