Sturm auf rotes Parteibuch: Hunderte neue SPÖ-Mitglieder vor Befragung

Das Rennen um die Parteiführung lässt auch die Mitgliederzahlen der SPÖ steigen. Am Donnerstag hatte das Präsidium den Weg für eine Befragung geebnet, bei der jedes ordentliche Mitglied sowohl abstimmen als auch für den Chef- oder Chefinnenposten kandidieren kann. In den vergangenen Tagen seien jedenfalls "einige Hundert" Anträge eingelangt, hieß es am Donnerstag aus der Partei zur APA. Konkrete Zahlen wurden aber noch nicht genannt. Allein in Wien seien es laut dem Kandidaten Nikolaus Kowall "etliche (!) hundert Eintritte". 

Entscheidung im Juni

Von 24. April bis 10. Mai können SPÖ-Mitglieder über die Parteiführung abstimmen. Die endgültige Entscheidung soll ein Sonderparteitag am 3. Juni bringen. Dem vorangegangen waren schon seit längerem andauernde Querelen zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Endgültig eskaliert war die Lage nach den Stimmeneinbußen der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl.

Beitritt bis Freitag möglich

Bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch einigte man sich in der SPÖ darauf, dass jedes Parteimitglied bei der Befragung antreten darf. Eine Parteifunktion ist dafür nicht notwendig. Noch bis Freitag hat man Zeit einzutreten und dann selbst zu kandidieren bzw. mitzuwählen. Neben Rendi-Wagner und Doskozil treten aktuell noch der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall sowie zwei weitere Kandidaten aus dem Burgenland und Niederösterreich an.

Stimmberechtigt sind Personen, die bis Freitag, 23.59 Uhr, als Mitglieder im Personensystem erfasst sind. Wer sich online anmeldet, ist aber noch nicht automatisch sofort SPÖ-Mitglied. Die Daten werden nämlich an die Bundesländer weitergeleitet und dort bearbeitet, wo auch die Eintragung in das Personensystem abgewickelt wird. Erst dann gilt die Person als Mitglied. Die Landesorganisationen sollen sicherstellen, dass die Anmeldungen bis spätestens Freitag ins Personensystem eingetragen werden. Mit einem Mitgliedsbeitrag von 6,50 monatlich dürfte es auch keine hohen finanziellen Hürden geben.

Die SPÖ buhlt auf Social Media um Mitglieder.

SPÖ sieht "unfähige" Bundesregierung

Nicht beim Präsidium am Mittwoch erschienen war aufgrund der dortigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Mit der gestrigen Entscheidung über die Formalitäten sei "der Weg für alle klar und besteht keine Notwendigkeit, die öffentliche Auseinandersetzung zu prolongieren", ließ er aber über einen Sprecher ausrichten. Vielmehr sollte bis zum entscheidenden Parteitag "innerparteilich Ruhe und Besonnenheit" einkehren.

Laut Kaiser sollten sich nun "alle in der SPÖ darauf besinnen, der Bundesregierung, die bis dato unfähig ist, Lösungen für Millionen ÖsterreicherInnen, die darum kämpfen sich das Leben und Wohnen noch leisten zu können, zu erarbeiten, ordentlich den sozialdemokratischen Marsch zu blasen".

Parteivorsitz-Kandidat Doskozil ließ die Ergebnisse des gestrigen Präsidiums am Donnerstag noch "sacken", wie er unmittelbar danach im Anschluss meinte. Ein weiteres Statement gab es dazu von seinem Büro auf APA-Anfrage nicht. Es wurde auf die nächsten Sitzungen am Montag verwiesen.