Kommission will mit "ProtectEU" vor neuen Gefahren schützen

Die neue Strategie baut auf sechs Feldern auf: Erster Bereich sei das "Mindset". Laut Brunner müsse sich in Europa die "Art und Weise, wie wir mit Sicherheit umgehen und im Bereich Sicherheit handeln, verändern". Die EU-Kommission werde in Zukunft bei allen Rechtsvorschriften "die Sicherheit ins Zentrum stellen". Laut Strategie sollen die Auswirkungen von Kommissionsinitiativen auf die Sicherheit und die Abwehrbereitschaft während des gesamten Entstehungsprozesses ermittelt werden.

Sicherheitsbedrohungen sollen durch neue Wege des Informationsaustauschs frühzeitig erkannt werden: "Wir müssen das Potenzial besser ausschöpfen und die Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten", sagt Brunner dazu. Die EU-Staaten und EU-Agenturen wie Europol, Frontex oder Eurojust sollen sich laut Strategie besser über Bedrohungslagen austauschen und enger zusammenarbeiten. Auch sollen die Mandate der Agenturen aktualisiert werden, damit sie effizienter arbeiten.

Die Abwehr hybrider Bedrohungen und der bessere Schutz von kritischer Infrastruktur sind laut Brunner ein weiterer Schwerpunkt: "Die Cyberabwehr wird verstärkt". So will die Kommission ein neues Cybersicherheitsgesetz und neue Maßnahmen zur Sicherung von Cloud- und Telekommunikationsdiensten vorlegen. Verkehrsknotenpunkte sollen mit einer neuen EU-Hafenstrategie und neuen Meldesystemen besser geschützt werden. Neue EU-Initiativen sagen auch der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und dem Terrorismus den Kampf an.

Eine EU-weite Definition von organisierter Kriminalität soll laut Brunner "legal shopping" verhindern, also das Wandern von kriminellen Organisationen von einem EU-Land zum anderen. Eine Studie soll die Machbarkeit eines EU-weiten Systems zum Aufdecken von Terrorfinanzierung evaluieren. Wichtig ist für den Kommissar für Migration und Inneres auch die "Sicherheitsdiplomatie", zum Beispiel in Lateinamerika.

Vereinigtes Königreich will stärkere Rolle

Aber auch das Vereinigte Königreich wolle "eine stärkere Rolle" haben, so Brunner, der am Vortag beim "Border Security Summit" in London teilnahm. Großbritannien und weitere EU-Partner forderten dabei eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schlepperbanden. "Wir können das nur global bekämpfen", so Brunner. Die Briten bräuchten die EU in vielen Bereichen wie Datenaustausch oder bei der Bekämpfung illegaler Migration.

Die am Dienstag präsentierte Strategie der Inneren Sicherheit ergänzt die "Preparedness Union Strategy", die die EU besser auf Krisen und Katastrophen vorbereiten soll, und das Weißbuch für Verteidigung zur Aufrüstung Europas. Die Kommission will noch das "Europäische Schutzschild für die Demokratie" vorlegen. Die EU-Kommission macht Vorschläge; beschlossen werde diese dann vom EU-Parlament und dem Rat der EU-Mitgliedsländer.

"Der ganzheitliche Ansatz ist überzeugend. Ich dränge besonders darauf, dass die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erneuert wird. Hier wie in allen Bereichen gehört die geopolitische Dimension berücksichtigt. Das ist im Kommissionsvorschlag gut abgedeckt", begrüßte ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl die Pläne laut Aussendung. "Unsere innere Sicherheitslage ist stets damit verwoben, hybride Angriffe aus anderen Teilen der Welt zu erfassen. Außerdem wird der Schutz vor Cyberkriminalität, Internetbetrug und Verbrechen durch Missbrauch künstlicher Intelligenz in den Blick genommen."