Nach Urteil: Le Pens Partei ruft zu landesweitem Protest auf

Die 56-jährige Le Pen wurde am Montag wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass die Rechtsnationale fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf.

Das Kandidaturverbot tritt trotz Berufung sofort in Kraft - anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht kandidieren.

Le Pens Partei ruft zu Protesten auf

Ihre Partei Rassemblement National (RN) hat daraufhin zu einem frankreichweiten Protest aufgerufen. "Wir werden in den nächsten Wochen überall vor Ort sein. Denjenigen, die sich von der Demokratie abwenden wollen, werden wir zeigen, dass der Wille des Volkes am stärksten ist", sagte Jordan Bardella, Chef der RN, am Montagabend.

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Le Pen kündigte unterdessen an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

"Jetzt erst recht"-Effekt?

Das Urteil gegen Le Pen basiere "relativ eindeutig auf der Gesetzeslage", meint Andreas Eisl vom Institut Jacques Delors in Frankreich. 

Man könnte erwarten, dass sich Politiker:innen an den rechten und linken Rändern über das Urteil echauffieren. Aber auch Politiker:innen der Mitte scheinen nicht sehr zufrieden zu sein - man habe Angst, dass das Urteil dem Rassemblement National "bei den kommenden Wahlen nützt", weil der RN argumentieren könne, dass es hier einen Angriff gegen die Demokratie und den Wählerwillen gibt, meint Eisl. 

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Für Le Pen sei das Urteil ein schwerer Schlag: Sie habe die Präsidentschaft lang angestrebt und führe derzeit deutlich in Umfragen, wenn es um das Präsidentschaftsamt geht. Ob es für den RN ein schwerer Schlag ist, sei eine andere Frage, so Eisl.

Während andere Parteien Angst hätten vor einem "Jetzt erst recht-Effekt", habe der RN mit dem Parteichef Bardella bereits einen möglichen Ersatzkandidaten für Le Pen, sollte diese tatsächlich nicht antreten können.

Laut einer ganz frischen Umfrage, die nach der Verkündigung des Urteils gemacht wurde, ist die Zustimmung für Bardel nämlich ähnlich stark wie für Le Pen. Laut Eisl ist auch die Wahrscheinlichkeit "relativ hoch", dass der RN bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 "sogar stärker" als bisher abschneiden wird. 

"Urteil nach gerechtem Prozess"

Einer der ranghöchsten Justizbeamten Frankreichs hat unterdessen die Verurteilung von Le Pen zur Nicht-Wählbarkeit verteidigt. "Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische, die von drei unabhängigen Richtern getroffen wurde", sagte Rémy Heitz, Staatsanwalt des Kassationsgerichts, am Dienstag dem Sender RTL.

"Das Urteil fiel am Ende eines gerechten Prozesses, nach einer zwei Monate dauernden Verhandlung und jahrelangen Ermittlungen", ergänzte er.

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Die Richter hätten das Gesetz angewendet und gesetzmäßige Strafen verhängt, betonte er. Die Frage, ob ein Berufungsprozess rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl 2027 stattfinden könne, müsse das Berufungsgericht entscheiden. Theoretisch sei dies aber möglich, sagte Heitz.