Stainer-Hämmerle: ÖVP-U-Ausschuss wäre "Papier aus dem Giftschrank"

Vor knapp einer Woche machte ein umstrittenes "Burger"-Video die Runden, in dem sich Bundeskanzler Karl Nehammer über Teilzeitarbeit, Kinderarmut und billigem McDonald's-Essen auslässt. Es löste eine Welle der Empörung aus, wonach sich viele die Frage stellten, ob dieses dem Kanzler und der ÖVP im Hinblick auf die Neuwahlen kommendes Jahr schaden könnte. 

Video werde Wahlkampf nicht schaden

Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle beantwortet diese Frage im Newsroom LIVE-Interview mit Fabian Kissler so: "Für eine Kanzlerpartei sollte eine gute Stimmung im Land das wichtigste sein, weil sie nur dann unterstützt wird". Mit der Initiative "Glaub an Österreich" wolle man das erreichen. Anders sei es mit dem Video: "Als Kanzler könnte es ihm schaden, im Wahlkampf bin ich mir nicht sicher", führt sie weiter aus. Es würde aber durchaus die Zielgruppe ansprechen. 

In den Umfragen schlagen sich die Vorfälle jedoch nieder. Die ÖVP lege derzeit auf Platz Drei. Um den Chef-Sessel muss Nehammer aber nicht zittern, so Stainer-Hämmerle: "So kurz vor den Neuwahlen den Chef zu wechseln, finde ich riskant. Es drängt sich auch kein logischerer Kandidat auf", sagt sie. Viel spannender sei hier die "Koaltionsfrage". Wenn die FPÖ auf Platz Eins bleibe, müssen sie einen Partner finden. "Derzeit will niemand mit niemanden", meint sie. 

"Papier aus Giftschrank"

Die aktuelle Koalition wurde Anfang der Woche auf die Probe gestellt. Denn bei den NEOS gelangte ein fälschlich verschickte Email ein, die offenbarte, dass die ÖVP möglicherweise einen U-Ausschuss gegen Grüne, SPÖ und FPÖ plant. Stainer-Hämmerle sieht das "Papier aus dem Giftschrank" nicht als Faul gegen den Koalitionspartner, da der U-Ausschuss nie zustande kam. 

Deshalb verhielten sich auch die Grünen ruhig. "Ich denke diese Koalition hat schon viele schwere Tage durchgestanden und die Grünen haben Langmut bewiesen", meint sie. Man wolle bis zu den Neuwahlen eher noch Pakete und Posten durchbringen.

Beweis dafür die zum Finanzausgleich getroffene Grundsatzeinigung zwischen Bund und Länder am Dienstag. Für die Politikwissenschaftlerin kein schlechter Kompromiss: "Die Politik hat damit gezeigt, es gelingen Einigungen mit denen alle Leben können".  

Kickls "Parallelwelt"

Ebenfalls am Dienstag hätte FPÖ-Chef Herbert Kickl zum PULS 24 Bürgerforum LIVE erscheinen sollen, erteilte dem Sender aber schon vorab eine Absage. Stainer-Hämmerle versteht dahinter ein Strategie, in der die Partei auf eigene Kanäle setze und journalistische Medien ausspare. "Er baut sich nicht nur eine Parallelwelt auf, sondern brandmarkt journalistische Medien als Feindbild", sagt sie.