SPÖ und NEOS fordern Rücktritt von Stelzer

Der neue Lockdown ab Montag, der in Oberösterreich angesichts der hohen Corona-Zahlen keinesfalls vor dem 17. Dezember enden wird, hat auch den politischen Ton im Bundesland rauer werden lassen. SPÖ und NEOS forderten in einer Pressekonferenz am Sonntag den Rücktritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). "Die Oberösterreicher wurden vom Landeshauptmann und der Bundesregierung verarscht", so das Urteil von oö. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer über das Krisenmanagement.

"Es braucht Rochaden in der Landesregierung"

SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer sprach von einer "moralischen Verpflichtung", die Stelzer wegen seines "Missmanagements" habe. Er habe die Bewältigung der Krise zu "Chefsache "erklärt und "versagt", denn das Ergebnis sei ein "Stelzer-Lockdown", meinte sie. Daher müsse er in der Landesregierung Platz machen.

Eingenommen werden soll dieser von "einem externen Gesundheitsexperten, einem unabhängigen Krisenmanager", sprach Eypeltauer für beide Oppositionsparteien. Ob die Funktion des Landeshauptmannes nun ein anderes schwarzes ÖVP-Mitglied übernehmen, oder ob auch Stelzers Stellvertreterin Christine Haberlander, die für die Gesundheit zuständig ist, gehen solle, sei Sache der Volkspartei. Allerdings: "Es braucht Rochaden in der Landesregierung", sagte Gerstorfer.

Die Grünen, die noch am 11. November gemeinsam mit Pink und Rot eine gemeinsame Erklärung wegen der sich zuspitzenden Lage durch die "bewusste Untätigkeit im Sommer" von Stelzer abgegeben hatten, fehlten am Sonntag bei der Pressekonferenz. Es habe ein Missverständnis bei der Terminabsprache gegeben. Allerdings schloss sich Landesrat Stefan Kaineder nicht der Rücktrittsaufforderung an und sprach vom "falschen Zeitpunkt". Man sei jetzt mitten in einer "akuten Krisensituation", die es zu bewältigen gelte. Danach solle die Fehleranalyse erfolgen.

Nur wenige Stunden nach der Pressekonferenz der beiden Oppositionsparteien rief die nächste vor dem Landhaus zu einer Kundgebung auf. Die impfkritische MFG sagt "NEIN zur Impfpflicht und Schluss mit 3G/2G/1G". 600 Teilnehmer wurden laut Polizei für die Veranstaltung am Nachmittag angemeldet.

Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger kritisierte den "immer aggressiveren Tonfall" von Teilen der Opposition. "Die letzten Tage haben eindeutig gezeigt, dass wir die Krise nur dann lösen werden, wenn die Politik zusammenarbeitet. Es braucht mehr Miteinander und nicht weniger", rief er zum "notwendigen Schulterschluss im Land" auf.