Sozialist Sánchez bleibt Regierungschef in Spanien

Für den Generalsekretär der sozialistischen PSOE stimmte am Donnerstag in Madrid eine Mehrheit der insgesamt 350 Abgeordneten. Die Wiederwahl von Sanchez ist landesweit umstrittenen, da daran eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist. Die katalanischen Parteien Junts per Catalunya und ERC verlangen Straffreiheit für rund 1.400 ihrer Anhänger.

Für den 51-jährigen Generalsekretär der sozialistischen PSOE, der bereits seit Mitte 2018 regiert, stimmten am Donnerstag in Madrid 179 der insgesamt 350 Abgeordneten. Neben den katalanischen Separatistenparteien sind dies die baskischen Parteien PNV und EH Bildu, die galicische BNG und Abgeordnete der Kanarischen Inseln. Kern der neuen Regierung ist eine Koalition der PSOE mit der linksgerichteten Partei Sumar. Das Duo ist auf die Unterstützung mehrerer kleinerer Parteien angewiesen.

Mehrheit mit Linksbündnis

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Die Kandidatur von Feijóo wurde vom Unterhaus aber Ende September abgelehnt. Sánchez hingegen von der Sozialistischen Partei konnte zusammen mit dem Linksbündnis Sumar sowie den katalanischen und baskischen Regionalparteien sowie einigen wenigen weiteren Abgeordneten für sich eine Mehrheit organisieren.

Die Parlamentssitzung, die am Mittwoch begonnen hatte, fand unter höchster Anspannung statt. Die Konservativen (PP) und die extrem rechte Partei Vox werfen Sánchez wegen des versprochenen Amnestiegesetzes einen Rechtsbruch vor. Seit Wochen mobilisiert die Rechte landesweit zehntausende Anhänger zu Demonstrationszügen.

Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Massive Proteste

Angesichts der massiven Proteste hatte die Polizei in Madrid ihre Präsenz erhöht: In Madrid waren am Mittwoch und Donnerstag mehr als 1.600 Mitglieder der Sicherheitskräfte rund um das vollständig abgeriegelte Parlament postiert.

Auch in der Kirche sorgte die Regierungsbildung für Aufruhr. Zwar bezog die Spanische Bischofskonferenz bisher nicht offiziell Stellung zum Amnestiegesetz. Doch mehrere Bischöfe äußerten zuletzt unverhohlen Ablehnung. "Dass einige Politiker andere Politiker amnestieren, als Gegenleistung dafür, dass sie mit ihren Stimmen an der Macht bleiben, ist unmoralisch", sagte etwa Jose Ignacio Munilla, Bischof von Orihuela-Alicante, laut Kathpress.

Der angekündigte Fahrplan werde "mit all seinen Lügen und Fallstricken in die Tat umgesetzt", kritisierte Oviedos Erzbischof Jesús Sanz. Es handle sich nicht um eine großzügige Amnestie, sondern um eine "kalkulierte Amnesie" - mit schädlichen Folgen für das ganze Land.

Streit mit der Kirche

Angespannt sind die Beziehungen zwischen Kirche und Regierung schon länger. Ein Großteil der Bischöfe hoffte im Vorfeld der Juli-Wahlen auf einen Machtwechsel im Moncloa-Palast. Drastische Lockerungen in Sachen Abtreibung, Sterbehilfe und Genderwahl sorgten für zusätzlichen Unmut im Klerus.

Ministerpräsident Sanchez kündigte am Donnerstag in seiner Rede im Parlament an, die Kirche zur Verantwortung zu ziehen: "Wir werden die katholische Kirche auffordern, sich zu verpflichten, alle Opfer von Missbrauch durch den Klerus anzuerkennen und ihnen Wiedergutmachung zu leisten." Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, brachte er unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts ins Spiel.