Spanien: Oppositionsproteste gegen Amnestie für Katalanen

Zu den Kundgebungen in den Hauptstädten aller Provinzen des Landes hatte die Volkspartei (PP) als größte Oppositionskraft aufgerufen. Angeschlossen hatten sich die extrem rechtspopulistische Vox und die kleine rechtsliberale Partei Ciudadanos.

In Madrid nahmen laut Polizei rund 80.000 Menschen an den Protesten teil. Die PP sprach sogar von annähernd einer halben Million Teilnehmern. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona demonstrierten nach Angaben der örtlichen Polizei etwa 6.000 Menschen, in den andalusischen Städten Granada und Sevilla waren es nach Angaben der Behörden 30.000 sowie 50.000. Weitere Proteste fanden in Städten wie Malaga, Palma den Mallorca und Valencia statt.

Teilnehmer der größten Kundgebung in Madrid trugen Schilder mit Aufschriften wie "Nein zur Amnestie, Ja zur Verfassung" oder "Sánchez Verräter", wie im staatlichen TV-Sender RTVE zu sehen war. PP-Sprecher warnten vor einer Gefährdung der Demokratie in Spanien. Parteichef Núñez Feijóo sagte, die Proteste würden fortgesetzt, bis es eine Neuwahl gebe. Isabel Díaz Ayuso, die einflussreiche PP-Regierungschefin der Region Madrid, hatte sogar von einer "Diktatur durch die Hintertür" gesprochen.

Stein des Anstoßes ist eine Vereinbarung der amtierenden Regierung mit zwei katalanischen Separatistenparteien, darunter "Junts per Catalunya", zu deren Gründern auch der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont zählt. Der heute im belgischen Exil lebende EU-Abgeordnete war 2017 auf Betreiben der damaligen konservativen spanischen Regierung unter Mariano Rajoy (PP) entmachtet worden und ins Ausland geflohen.

Der von Sánchez forcierte Pakt sieht die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für rund 1.400 Separatisten vor, die wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 verurteilt worden waren. Im Gegenzug will die Separatistenpartei dem Sozialisten Sánchez bei der Wiederwahl im Parlament zur Mehrheit verhelfen. Zudem holte sich der Premier die Unterstützung der Baskischen Nationalistenpartei (PNV). Im Baskenland (Euskadi) sind die separatistischen Tendenzen in den vergangenen Jahren nach Auflösung der Terrorgruppe ETA (Euskadi ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) stark abgeflaut.

Bei der Parlamentswahl am 23. Juli hatte die Partei von Sánchez zwar weniger Sitze erhalten als die Konservativen unter Oppositionsführer Alberto Nunez Feijóo. Diesem war es aber nicht gelungen, eine absolute Mehrheit im Parlament zu organisieren, vor allem, weil außer der PP andere Parteien nicht mit den Rechtspopulisten der Vox in einem Boot sitzen wollten.

Konservative sehen Konzessionen an die Separatisten generell skeptisch, Vox will solche Parteien direkt verbieten. Aber auch manche Wähler der PSOE sind verärgert, weil Sánchez bis zur Wahl am 23. Juli nicht nur ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien wie 2017, sondern auch eine Amnestie für Separatisten ausgeschlossen hatte.

Als das Wahlergebnis vorlag und klar wurde, dass er nur mit Hilfe separatistischer Parteien regieren könne, zeigte er sich doch offen für eine Amnestie. Sánchez setzt darauf, den Katalonienkonflikt durch Dialog und Kompromisse zu entschärfen. Die Strategie ist riskant, weil sie ihn im Rest des Landes viele Stimmen kosten könnte.