SOS Kinderdorf prüft rechtliche Schritte gegen FPÖ-Politiker

Vergangene Woche präsentiere die FPÖ Salzburg ihren neuen Bürgermeister- und Spitzenkandidaten Paul Dürnberger. Der 27-Jährige ist noch relativ unbekannt, aber dennoch kein unbeschriebenes Blatt. Schon vor seinem offiziellen Antritt wird er bereits zum Rücktritt aufgefordert. Seinem Vorgänger Dominic Maier droht hingegen eine Anzeige von SOS Kinderdorf.

Im Sommer nahm Dürnberger an einer Demonstration in Wien teil, zu der auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung aufgerufen hatte. 40 Anzeigen gab es bei der Demo, ein Polizist wurde verletzt. Dürnberger ist auf einem Video, das bei der Demo entstanden ist, sogar mit einer gelben Fahne zu sehen. Die Rechtsextremen verwenden solche gelben Fahnen, weil ihre Symbole in Österreich verboten sind.

Während die SPÖ und die Grünen deshalb seinen Rücktritt fordern, hieß es aus dem Büro vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der auf Landesebene mit der FPÖ koaliert, nur: "Wen die Freiheitlichen aufstellen, ist ihre Sache. Aber die FPÖ ist nun gefordert. Letztlich ist es an der FPÖ, zu entscheiden, ob die Person nun noch tragbar ist."

Die Salzburger Stadt-FPÖ rückte hingegen zur Verteidigung ihres neuen Kandidaten aus: An einer Demo teilzunehmen sei ein demokratisches Recht, gelbe Fahnen würden auch im Motorsport verwendet werden, versuchte man sich gegenüber der "Krone" herauszureden. 

Fragwürdiger Vergleich

Dürnbergers selbst äußerte sich noch nicht zur Kritik. Sein Vorgänger Dominic Maier hingegen griff gegenüber den "Salzburger Nachrichten" zu einem fragwürdigen Vergleich, der ihm nun eine Anzeige einbringen könnte. 

Maier bezeichnete die Kritik an seinem Nachfolger als "künstliche Aufregung" und meinte: "Die Identitäre Bewegung ist eine Organisation wie der Alpenverein oder SOS-Kinderdorf und nicht verboten. Es ist alles im verfassungsrechtlichen Rahmen."

"Wir weisen diese Aussage zurück und prüfen nun rechtliche Schritte", konterte SOS-Kinderdorf Österreich auf Twitter. Ein Sprecher bestätigte gegenüber PULS 24, dass die Rechtsabteilung nun "Möglichkeiten" abklären würde. Wichtig sei der Organisation vor allem gewesen, den Vergleich zurückzuweisen. 

"Unsere Hilfe kennt keine Grenzen oder Herkunft"

Die NGO verwies darauf, dass die Identitäre Bewegung vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) schreibt der Bewegung außerdem Gewaltpotenzial zu. Der Vergleich sei also mehr als unpassend: "Als integrative Non-Profit-Organisation steht SOS-Kinderdorf für Chancengleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen egal welcher Herkunft und lehnt Gewalt jeglicher Form ab", so SOS Kinderdorf. Man fordere gleiche Bedingungen für alle Kinder. 

SOS Kinderdorf betonte außerdem, dass man in Salzburg mit dem "ClearingHouse" seit über 20 Jahren "erfolgreiche Integrations- und Betreuungsarbeit" für über 1.000 Kinder und Jugendliche geleistet habe, "die auf der Flucht vor Krieg und Terror in Österreich gestrandet sind". "Unsere Hilfe kennt keine Grenzen oder Herkunft", so SOS Kinderdorf.