Ex-Büroleiter
Rosenkranz sieht in Vorwürfen gegen Schimanek "Privatsphäre"
Vor dessen Rekrutierung sei weder eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz durchgeführt worden, noch habe es dahingehende Informationen gegeben, heißt es in einer Anfragebeantwortung durch die Grünen. Zudem spricht Rosenkranz von "außerberuflichen Interessen".
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren.
Laut Ermittlungsakten hätte das Objekt den "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen sollen. Nach öffentlichem Druck bat Schimanek um die Auflösung des Dienstverhältnisses.
Rosenkranz: Außerberufliches als "Privatsphäre"
Von den Ermittlungen erfuhr Rosenkranz laut der Anfragebeantwortung, über die der "Standard" am Montag als erstes berichtete, im Februar. Eine Sicherheitsüberprüfung sei gesetzlich nicht vorgesehen.
Bei Personalentscheidungen legt der Nationalratspräsident "ausschließlich Kriterien zugrunde, die unmittelbar mit den erforderlichen beruflichen Qualifikationen und Eigenschaften für die jeweilige Position in Zusammenhang stehen". Und: "Außerberufliche Interessen oder Tätigkeiten gehören zur Privatsphäre und sind daher nicht Teil der Entscheidungsfindung."
Kritik an der Aussage kam vom Anfrage-Steller, dem grünen Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer: "Wenn Mitarbeiter:innen des Nationalratspräsidenten in Verbindung mit rechtsextremen Netzwerken stehen, dann kann man das nicht einfach als 'Privatsache' abtun", meinte er in einer Stellungnahme.
Zudem sei die Vorstellung, "dass der Verfassungsschutz bei jedem Verdacht sofort an der Tür des Nationalratspräsidenten klingelt" schlicht "naiv". Rosenkranz schiebe damit jegliche Verantwortung von sich. "Gerade in einem Amt wie dem des Nationalratspräsidenten braucht es maximale Sorgfalt und nicht Ignoranz."
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Zusammenfassung
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wusste angeblich nichts von den rechtsextremen Verbindungen seines Büroleiters Rene Schimanek, bevor dieser eingestellt wurde. Eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz war nicht erfolgt.
- Bei einer Hausdurchsuchung in Langenlois, wo Schimanek gemeldet war, wurden Munition und NS-Devotionalien entdeckt. Das Forsthaus sollte laut Ermittlungsakten als Rückzugsort für 'Sächsische Separatisten' dienen.
- Lukas Hammer von den Grünen kritisierte Rosenkranz dafür, die Vorwürfe als 'Privatsache' abzutun, und forderte mehr Verantwortung und Sorgfalt in der Personalpolitik des Nationalratspräsidenten.
