Kurz zu Corona-Demos: "Es widert mich an" - ÖVP fordert Rücktritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl

"Es widert mich an und ich bin der Meinung, dass so etwas in Österreich keinen Platz haben darf". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich am Montag im Nationalrat zu den Corona-Demos in Wien. Einleitend sagte er, jeder habe unterschiedliche Meinungen und das sei auch gut so. Das umfasse auch Demonstrationen. "Aber und das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Unter keinen Umständen ist Gewalt akzeptabel. Und unter keinen Umständen ist Antisemitismus akzeptabel. Und beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt", so Kurz. Unterbrochen wurde er dabei immer wieder von Zwischenrufe der FPÖ - Kurz selbst nannte weder die FPÖ noch Kickl.

ÖVP fordert Kickl-Rücktritt

Bereits vorab am Vormittag forderte die ÖVP FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zum Rücktritt auf: "Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten", so Generalsekretär Axel Melchior. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

Kickl müsse "nach seinem Auftritt in Hooligan-Manier bei der Corona-Leugner-Demo am vergangenen Wochenende umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten", forderte Melchior am Montag in einer Aussendung. "Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr."

"Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros"

Bei den Demonstrationen am Samstag in Wien war die Stimmung auch durch zwei deftige Reden Kickls ("Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", "Schmuddel-Typen" in den Ministerien) angeheizt worden. Nach dem Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater wollte sich ein Pulk von mehreren hundert Demonstranten nicht auflösen, sondern zog mit Transparenten und Parolen auf einer dreispurigen Straße am Donaukanal stadteinwärts entlang, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre. Vor der Unteren Augartenstraße wurden sie von der Polizei eingekesselt. In der aufgeladenen Stimmung stürmten nach APA-Beobachtungen mehrere Dutzend in die Tiefgarage der Wiener Städtischen-Versicherung, laut Polizei wurde dabei ein Wachmann schwer verletzt.

Wachmann schwer verletzt

Der Wachmann wurde laut dem Unternehmen REIWAG Facility Services GmbH, bei dem er beschäftigt ist, "in Ausübung seines Dienstes zum Schutze der Einrichtungen der Wiener Städtischen" am Samstag schwer verletzt und musste operiert werden. Der Mann betreute die Wiener Städtische seit 2008. REIWAG-Geschäftsführer Viktor Wagner zeigte sich gegenüber der APA "tief bestürzt".

Hofer: "Pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen"

FPÖ-Chef Hofer sprach sich am Montag in einer Aussendung "gegen die pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen aus, die auf der Straße ihren Protest zeigen". Daran ändere auch "der besorgniserregende Zwischenfall" nach den Kundgebungen nichts, erklärte der FPÖ-Chef zum Eindringen der Demonstranten in das Gebäude. Diesen "Vorfall" gelte es nun detailliert aufzuklären. Hofer wünschte dem Betroffenen eine rasche und vollständige Genesung. Demonstranten seien offenbar "ohne Not" eingekesselt worden. Das rechtfertige zwar "keinesfalls tätliche Angriffe", die Umstände der Verletzung eines Wachmanns seien aber "noch genau zu ermitteln".

Der FPÖ-Chef begrüßte "ausdrücklich jede Form des friedlichen Protestes gegen die unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün" und kritisierte einmal mehr, dass sich der Bundespräsident nicht zu Wort melde. Das Land werde gespalten, etwa in jene, die geimpft seien und jene, die es nicht seien. "Jene, die sich freiwillig impfen lassen, müssen sich doch nicht vor jenen fürchten, die ungeimpft sind", befand Hofer. "Und jene, die eine FFP2-Maske tragen, die angeblich vor Ansteckung schützt, müssen sich nicht vor jenen fürchten, die keine tragen."

Meinl-Reisinger: Kickl soll abrüsten

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Rande einer Pressekonferenz am Montag, dass die NEOS gegen Demoverbote seien, denn das würde die Wut der Menschen nur noch mehr schüren und zur Eskalation führen. Gleichzeitig forderte sie Kickl auf, seine Worte zu mäßigen und abzurüsten.