Kurz wollte von Finanzministerium mehr Gehalt für seine Freundin
Thomas Schmid - einst Generalsekretär im Finanzministerium (BMF), später ÖBAG-Vorstand, nun Kronzeuge in spe - hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zentral ging es dabei um die ÖVP-Inseratenaffäre und das sogenannte "Beinschab-Tool", also die Platzierung von manipulierten Umfragen in Boulevardmedien gegen Inseratenzahlungen.
Es ging aber auch um politische Interventionen. So sagte Schmied auch aus, dass Sebastian Kurz im Jahr 2016 - noch als Außenminister - bei ihm interveniert habe, damit seine Lebensgefährtin Susanne Thier, die im BMF tätig war, eine Gehaltserhöhung bekomme. "Kurz hat sich bei mir in einem Gespräch einmal dafür verwendet, dass es eine Gehaltserhöhung für Frau Thier gibt", so Schmid laut dem Protokoll, das PULS 24 vorliegt. Das sei unter dem Aspekt gewesen, dass sie in ihrer Funktion in der Öffentlichkeitsarbeit des BMF damals viele Abendveranstaltungen betreut habe.
"Wurde auch so umgesetzt"
Es habe auch Gespräche zwischen ihm und Thier gegeben, sie sei auch vorher schon einmal zu ihm gekommen wegen einer Gehaltserhöhung. Er habe sich dann dafür eingesetzt, dass die Verwendung und das Gehalt von Thier und einem weiteren Kollegen aus ihrer Abteilung angepasst werden. Also dass sie entweder über Überstunden und Abendeinsätze oder direkt mehr Gehalt bekommen sollen. "Meiner Erinnerung nach wurde das auch umgesetzt, wie genau, kann ich nicht angeben", sagte Schmid weiter.
"In einem weiteren Gespräch mit Sebastian Kurz habe ich ihm mitgeteilt, dass ich mich dafür eingesetzt habe", so der Ex-Generalsekretär. Das sei sozusagen "die Vollzugsmeldung" gewesen.
Gefragt nach der Rolle von Kurz' Lebensgefährtin bei den Inseratenschaltungen gab Schmid an, "keine Wahrnehmungen" darüber zu haben, ob sie "über das Beinschab-Tool in Kenntnis war".
Zusammenfassung
- Bei der Aussage von Thomas Schmid ging es neben Umfragen und Inseraten auch um politische Interventionen.
- So erwähnt er, dass Sebastian Kurz 2016, noch als Außenminister, für seine Lebensgefährtin, die im Finanzministerium tätig war, wegen einer Gehaltserhöhung intervenierte.