Melichar zur Causa Schmid: "Verheerende Situation" für die ÖVP

Sebastian Kurz soll laut den Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA) die Beinschab-Umfragen, die für die ÖVP durchgeführt wurden, selbst beauftragt und gewusst haben, dass sie mit Steuergeld bezahlt wurden. 

Das sei belastend, so "profil"-Aufdeckerjournalist Stefan Melichar im Newsroom LIVE, aber gleichzeitig wisse man nicht, was zusätzlich zu den bereits bekannten Vorwürfen noch alles kommen werde. Nicht einmal Schmids alter Anwalt - er wechselte den Rechtsvertreter - kenne die Strategie des Ex-Kurz-Vertrauten. 

Bei Sebastian Kurz stünden schwere Vorwürfe im Raum. Es gehe um hohe Geldbeträge und um Verdachtslagen wie Untreue. Der Strafrahmen sei hoch. "Das sind keine Lappalien, keine Kavaliersdelikte". Bisher habe der Ex-Kanzler all diese Vorwürfe bestritten  und natürlich gilt die Unschuldsvermutung. 

Straftatbestand bei Sobotka

Im Gegensatz zu Kurz, der seinen Rücktritt bereits hinter sich hat, geht es bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auch um seine politische Karriere. Schmid habe über ihn gesagt, dass er interveniert hätte, dass Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut und der Erwin Pröll Stiftung "abgedreht" worden wären. Stimme da, wäre das ein Straftatbestand. Noch könne man schwer beurteilen, ob Sobotka diese Vorwürfe beruflich übersteht. Man dürfe nicht vergessen, es wäre nicht das erste Mal, dass der ÖVP-Politiker Vorwürfe überstanden habe.

"Verheerend": Wie reagieren die Grünen?

Klar sei, dass die Vorwürfe, die ein 400-seitiges Einvernahmeprotokoll füllen, die ÖVP in eine "verheerende" Situation bringen. Die große Frage sei nun, wie sich der grüne Koalitionspartner verhalten wird. 

"Keine Wahrheitspflicht für Schmid"

Man dürfe aber nicht vergessen, Schmid treffe seine Aussagen im Rahmen von Beschuldigteneinvernahmen, es gelte daher keine Wahrheitspflicht. "Niemand kann ihn zwingen die Wahrheit zu sagen", aber würde man ihn beim Lügen erwischen, "hätte er Probleme, Kronzeuge zu werden", so Melichar.

Die Staatsanwaltschaft halte die Vorwürfe für so dicht, dass sie auf deren Grundlage mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt habe. Aber nun müssten die Zusammenhänge, die Schmid aufzeigte, noch bewiesen werden und die Staatsanwälte weiter ermitteln und Informationen sammeln. Erhärten sich die Vorwürfe nicht weiter, gelte der Grundsatz "im Zweifel für den Beschuldigten". 

Konzett: Benko wollte Steuer-Intervention

Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka sind nicht die einzige, die zittern müssen. Auch bei René Benkos Signa Holding wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. "Weil der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit vorliegt", wie die "Falter"-Journalistin Eva Konzett ebenfalls im Newsroom LIVE erklärt. Thomas Schmid hätte für Benko in zwei Steuerangelegenheiten eingreifen sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

300.000 Jahresgehalt 

Im Gegenzug soll Benko Schmid einen hochkarätigen Job bei Sigma angeboten haben, so Konzett. Dort hätte er 300.000 Euro im Jahr verdienen sollen – das doppelte seines damaligen Gehalts in der Politik. Die Intervention von Kurz persönlich soll Schmids Wechsel in die Privatwirtschaft aber verhindert haben. 

Material wird derzeit ausgewertet

Bei den Hausdurchsuchungen bei Benko wurden zahlreiche Akten, Sticks, Speichermedien und mehr beschlagnahmt. Über die Inhalte sei derzeit noch nichts bekannt. "Das muss man noch auswerten", erklärt Konzett. "Das braucht seine Zeit."