Schmid belastet Sobotka - bald Sondersitzung im Nationalrat

Thomas Schmid hat in seinen Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch den österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) schwer belastet, wie aus Aussageprotokollen, die PULS 24 vorliegen, hervorgeht. Als erstes darüber berichtet hatte am Dienstag das "Profil".

Sobotka nennt die Vorwürfe ein "Anschwärzen" und "haltlos", er weise sie klar zurück. Schmid sei "jedes Mittel Recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen", so der Nationalratspräsident. 

Sondersitzung im Nationalrat

Wie PULS 24 erfuhr, soll es in den nächsten Tagen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden soll. Dabei soll es angesichts der öffentlich gewordenen Vorwürfe um eine mögliche Ablöse von Sobotka als Nationalratspräsident gehen. Er müsste dafür aber aus eigener Initiative zurücktreten, denn der Nationalratspräsident kann nicht vom Parlament aus dem Amt entfernt werden.

"Im Sinne von Sobotka erledigt"

In den Akten aus den Einvernahmen Schmids heißt es zu Sobotka:

"Mag. Sobotka intervenierte bei mir - meiner Erinnerung nach in der Zeit als Spindelegger noch Minister war oder Schelling in der Anfangsphase  - dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen gäbe, und dass das nicht sein könne."

Sobotka habe ihn angewiesen, das "zu erledigen", so Schmid weiter. Diese Information habe er "im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weitergegeben". Es ist dann "im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden", so Schmid. Es ging demnach um den Zeitraum im Spätsommer 2014. Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde am 1. September 2014 als Finanzminister angelobt, nachdem sein Vorgänger Michael Spindelegger - ein Förderer Schmids - zuvor zurückgetreten war.

Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Sobotka war Präsident des Alois-Mock-Instituts, das auch schon mehrmals Thema im Untersuchungsausschuss war. Mittlerweile hat sich der Verein, der wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, aufgelöst. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten - offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium - eine Einnahmenerhebung zum Mock-Institut durchführte, welche allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren.