"Von Kurz den Auftrag bekommen": Schmid belastet Kurz

Laut Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden 2016 mit Mitteln des Finanzministeriums getürkte Umfragen und Inserate in Boulevard-Medien bezahlt, um das politische Fortkommen von Sebastian Kurz (damals noch Außenminister und noch nicht ÖVP-Chef) zu fördern. Dies ging aus Chatnachrichten von Thomas Schmid (damals Generalsekretär im Finanzministerium, später ÖBAG-Vorstand) hervor, der darin vom "Beinschab-Tool" sprach. Gemeint war Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

Wie aus den Aussageprotokollen von Thomas Schmid, die am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangten, hervorgeht, belastet er Sebastian Kurz schwer. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlichte am Dienstag zentrale Teile der Aussageprotokolle auf Twitter.

"Von Kurz den Auftrag bekommen"

"Ja, das war ihm klar", sagte Schmid demnach vor der WKStA aus. "Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe", sagte er weiter. Die Begründung für die illegale Umweg-Finanzierung nennt Schmid auch: "Kurz war zu diesem Zeitpunkt nicht Parteiobmann und konnte das nicht über die Partei finanzieren und organisieren."

Weiters erklärt er zur Umfrage-Affäre: "Ich werde für dieses Faktum die Verantwortung übernehmen und werde voll umfassend aussagen. Die im Akt dargestellte Verdachtslage trifft im Wesentlichen zu." Nichts davon gewusst haben soll Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), denn: "Das ist etwas, das Kurz und ich ausgemacht haben." Er sei "schon nervös geworden", als etwa Vertraute von Kurz, wie Stefan Steiner und Gerald Fleischmann ihn in Zusammenhang mit dem Beinschab-Tool angerufen hatten.

Auf die Frage, warum Kurz in weiterer Folge trotz des guten Verhältnisses zueinander nicht direkt an ihn wegen der Umfragen herangetreten ist, antwortet Schmid: "Es haben da sicher Sicherheitsgedanken mitgespielt, dass Kurz nicht direkt mit mir kommuniziert hat, sondern die Administration und die Besprechungen durch seine engsten Mitarbeiter durchführen hat lassen."

Umfassendes Geständnis

Schmid legte ein umfassendes Geständnis ab, das auch weitere Vorwürfe gegen ihn umfasste, etwa zu diversen Steuergefälligkeiten für Kurz-Spender.

Weiters belastete Schmid auch andere ÖVP-Politiker, so etwa den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe beim Finanzministerium interveniert, um eine Steuerprüfung seines Alois-Mock-Instituts zu vermeiden. Diese habe dann nicht stattgefunden, so Schmid.

Schmid fühlte sich benutzt

Schmid erklärt seine Aussagen, die der APA und anderen Medien vorliegen, damit, dass er einen Wandel in sich selbst durchgemacht habe. "Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen die ganze Sache aufzuarbeiten. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren", sagt er.

"Ein ganz wesentlicher Punkt, der mich zum Umdenken bewegt hat, war, dass meine Mutter zu mir gesagt hat, wir haben dich so nicht erzogen, wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und das mit allen Konsequenzen", so Schmid laut Protokoll. Und er habe sich von Kurz benutzt gefühlt. Kurz habe ihn nach seinem Ausscheiden aus der ÖBAG und den Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 unter Druck gesetzt, "die ganze Schuld auf mich zu nehmen" und ihn, Kurz, schriftlich zu entlasten. Das habe er aber nicht gemacht.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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Kurz-Anwalt: Beschuldigungen sind falsch

Kurz' Anwalt Werner Suppan wies die Aussagen zurück. "Die von Schmid aufgestellten Behauptungen sind falsch. Er hofft vielmehr, indem er alle anderen anpatzt und beschuldigt den Kronzeugenstatus erwirken zu können. Seine Beschuldigungen sind falsch und das wird auch noch bewiesen werden."