Schlappe für Israels Regierung im Streit um Justizreform
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich zuvor dafür eingesetzt, dass jeweils ein Vertreter der Opposition und einer der Regierung gewählt wird. Weil dies jedoch am Widerstand seiner radikalen Koalitionspartner zu scheitern drohte, rief er nach Medienberichten die Abgeordneten der Regierung dazu auf, gegen beide Kandidatinnen zu stimmen.
Weil nur eine der Kandidatinnen genug Stimmen bekam, muss nun binnen 30 Tagen erneut über die zweite Position abgestimmt werden. Die Opposition will Verhandlungen über die Justizreform aber erst dann fortsetzen, wenn die Besetzung des Gremiums endgültig feststeht. Ein Scheitern der Gespräche könnten die Proteste im Land erneut massiv anheizen.
Die Ernennung von Richtern ist ein zentraler Teil einer von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Justizreform. Netanyahu Koalition strebt eine Mehrheit in dem zuständigen Gremium an.
Die umstrittenen Pläne spalten seit Jahresbeginn große Teile der israelischen Bevölkerung. Regelmäßig kommt es zu Massendemonstrationen, die Ende März in einem Generalstreik gipfelten. Seither liefen Gespräche über einen Kompromiss unter Vermittlung von Präsident Yitzhak Herzog.
Netanyahus Koalition will mit dem umfassenden Gesetzesvorhaben das oberste Gericht gezielt schwächen. Sie wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
Zusammenfassung
- Bei einer Abstimmung im Parlament wurde eine Abgeordnete der Opposition mit knapper Mehrheit zur Vertreterin in einem Gremium zur Besetzung von Richtern gewählt - auch mit Stimmen aus der Koalition.
- Ein Scheitern der Gespräche könnten die Proteste im Land erneut massiv anheizen.
- Die Ernennung von Richtern ist ein zentraler Teil einer von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Justizreform.
