Schallenberg glaubt an Annäherung bei EU-Gipfel am Freitag

Trotz verhärteter Fronten zwischen einigen EU-Staaten vor dem EU-Gipfel am Freitag zum europäischen Wiederaufbauplan ist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zuversichtlich. "Einer Annäherung bei diesem Gipfel steht nichts im Wege", sagte Schallenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Wien.

Zuvor hatte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Mitgliedstaaten aufgefordert, schnell eine Einigung auf den milliardenschweren europäischen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Sie werde sich auch für eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU einsetzen, so Merkel. Bei beiden Fragen zählt Österreich, anders als Deutschland, zu den "Sparsamen Vier".

Es gehe aber nicht um die Frage, ob es einen Wiederaufbaufonds geben soll, wiederholte Schallenberg die Position der Bundesregierung. Österreich habe ein Interesse daran, "dass wir im europäischen Binnenmarkt gestärkt aus der Krise herauskommen. Was wir nicht wollen ist, dass Staaten, die stärker wirtschaftlich betroffen sind als andere, zu sehr ins Trudeln kommen." Es sei also nicht eine Frage des "ob", sondern des "wie" - und hier sei Österreichs Haltung klar. Österreich stellt sich in einer "Nettozahler-Allianz" gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark gegen nicht zurückzahlbare Zuschüsse und fordert stattdessen Kredite.

"Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen", hielt Maas fest. "Wir müssen Geld in die Herausforderungen der Zukunft investieren, nicht in die Probleme der Vergangenheit."

Deutschland will "mit mutigen und solidarischen Schritten, in einer Dimension, die wir so noch nicht gekannt haben", jene Länder unterstützen, die ganz besonders hart von der Pandemie getroffen worden sind, betonte Maas. Mit Schallenberg habe er über die "unterschiedlichen Sichtweisen" gesprochen habe. Die deutsche Regierung wolle die kommenden Wochen dazu nutzen, die unterschiedlichen Positionen "zusammenzuführen", so der deutsche Chefdiplomat. Berlin übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien.

Während des sechsmonatigen Ratsvorsitzes will sich Berlin neben der Bekämpfung der Folgen der Coronakrise auch der Stärkung des Multilateralismus sowie dem Dialog mit den Westbalkanländern widmen. In beiden Punkten stehe Österreich voll hinter Deutschland, versicherte Schallenberg. Vor allem der Westbalkan sei für Österreich eine "ganz wesentliche Region". Die Erwartungen an den deutschen Vorsitz seien hoch.

Maas forderte, dass sich die EU in der Region "noch stärker einbringen" müsse. Bis Jahresende strebe Berlin erste Beitrittskonferenzen an. Ende März gab die Union Grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien.