Regierungsstreit: Schallenberg gegen Corona-Krisengipfel

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat im Streit mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) diesen aufgerufen, eine gemeinsame Linie in der türkis-grünen Regierung einzunehmen. "Wir müssen gemeinsam sprechen und eine Linie verfolgen", sagte er Montagabend in der "ZiB Spezial". "Wir müssen gemeinsam agieren." Der Gesundheitsminister sei oft gefordert, aber er habe eine gute Gesprächsbasis mit ihm, so Schallenberg auf die Frage, ob Mückstein den Job gut mache.

Werden Teufelskreis durchbrechen mit Impfquote

Schallenberg bekräftigte seine Ablehnung der von Mückstein vorgeschlagenen nächtlichen Ausgangssperre für alle. Die Regierung habe nicht einmal vor 24 Stunden weitgehende Beschlüsse gefasst und er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass man jetzt von einem großen - geimpften - Teil der Bevölkerung Solidarität verlange. "Ich will die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren." Alle Maßnahmen würden darauf abzielen, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen. Das sei auch das gemeinsame Ziel der Regierung.

Das Zusperren der Gastronomie bringe soziale und wirtschaftliche Nachteile, aber nur wenig zur Dämpfung der Pandemie. Das einzige Mittel aus "diesem Teufelskreis" herauszukommen, sei die Impfung. "Jeder Ungeimpfte wird sich früher oder später infizieren", sagte Schallenberg und wünschte "bei dieser Gelegenheit" dem infizierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und seiner Familie eine rasche Genesung.

Skeptisch äußerte sich der Kanzler zu der ebenfalls von Mückstein geforderten Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe. Für besondere Berufe könne er sich das vorstellen, aber nicht für alle. Schallenberg stellte zudem klar, dass es am Mittwoch keinen neuerlichen Corona-Beratungsgipfel gebe, sondern dieser Tag nur der zehntägige Stichtag seit der Einführung von 2G ist.

ÖVP gegen Mückstein

Das Hickhack in der Regierung geht damit in die nächste Runde: Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Sonntagabend weitergehende Maßnahmen wie eben eine Schließung der Nachtgastronomie angesprochen hatte, sollten die Fallzahlen nicht demnächst nach unten gehen, gab ihm Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schon früh morgens eine abschlägige Antwort.
Dass "wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht", erklärte er im Ö1-"Morgenjournal".

Noch deutlicher wurde Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie hält "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers" sagte sie dem Radio Ö1. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte vor Verwirrung der Bevölkerung. Die ÖVP schickte am Nachmittag dann noch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus, um weitere Kritik an Mückstein zu üben. 

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann sagte im Interview mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr zur Frage von Ausgangsbeschränkungen, man hätte aber "einschneidende Maßnahmen" gesetzt und man müsse nun den Effekt abwarten, bevor man über die nächste öffentlich nachdenke.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler stärkte Montagabend Mückstein den Rücken. "Die Lage ist dramatisch. Wir sind inmitten der vierten Welle, die Infektionszahlen steigen, immer mehr Menschen leiden in der Folge auf den Intensivstationen", sagt er in einer Aussendung, die auch über soziale Medien veröffentlicht wurde. Der Lockdown für Ungeimpfte könnte nach Meinung von Experten unzureichend sein.