Schallenberg erteilt nächtlichen Ausgangsbeschränkungen Absage

Noch waren die neuen Corona-Maßnahmen, der Lockdown für Ungeimpfte, gar nicht in Kraft, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein schon neue Maßnahmen an. "Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt", sagte der Minister am Sonntagabend in der "ZiB 2" des ORF. Am Mittwoch wolle er mit den Ländern verhandeln. Zur Debatte stehen die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, PCR-Testpflicht und nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte.

Nur wenige Stunden später erteilte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) den Vorhaben des Gesundheitsministers aber schon wieder eine Absage: Es stimme, dass der Gesundheitsminister weitere mögliche Maßnahmen vorgelegt habe, ob diese sinnvoll seien, sei aber "dahingestellt", so Schallenberg im "Ö1 Morgenjournal".

"Drastische Maßnahmen"

Man habe mit dem Lockdown für Ungeimpfte und der 2G-Regel schon "weitgehende" und "drastische" Maßnahmen getroffen. Viele Experten würden davon ausgehen, dass diese Maßnahmen zur nötigen Kontaktreduktion reichen könnten. Die Experten der Ampel-Kommission sehen das aber anders, wie der Bundeskanzler.

Zwar schließt auch Schallenberg nicht aus, dass nochmals nachgeschärft werde - auch er spricht von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und der "2G-Plus-Regel" bei Veranstaltungen - nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte schließe er aber aus. "Das sehe ich derzeit nicht", so Schallenberg. Er wolle nicht, dass Geimpfte wegen jemandem, der "zögert, zaudert oder Fake News aufsitzt", auf die Nachtgastronomie verzichten müssten, sagt Schallenberg. 

Köstinger: "Absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen"

Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers". In einem Gespräch mit Journalisten am Rande des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel sprach sie sich "absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen" aus. "Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren gesehen, dass Lockdowns nur bedingt wirken", erklärte Köstinger. Im März 2021 hätte es etwa trotz Lockdowns rund 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben, "die Akzeptanz in der Bevölkerung war nicht mehr vorhanden". Die ÖVP-Ministerin bekräftigte: "Neben der Experteneinschätzung gibt es die Lebensrealität der Menschen."

Opposition ist ebenfalls gegen Schließung der Nachtgastro

Die SPÖ lehnt den Vorschlag momentan ebenfalls ab, müsse man doch erst einmal schauen, wie die gerade ergriffenen Maßnahmen wirken. Die NEOS würden dagegen sogar zum VfGH gehen. "Eine Ausgangssperre ist ein sehr massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte, in die wirtschaftliche Situation und ins soziale Gefüge", argumentiert der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag: "Wenn es andere Möglichkeiten gibt, soll man diese auf jeden Fall nützen." Diesbezüglich schweben Leichtfried etwa eine verstärkte FFP2-Maskenpflicht, bei bestimmten Treffen 2G-Plus oder forciertes Home-Office vor. 

Insgesamt harsche Kritik am Corona-Management von Türkis-Grün übte Leichtfried am Montag. Die Bundesregierung erscheine wie ein Autofahrer, der nicht wisse, wo Gas und Bremse ist und das Lenkrad nicht bedienen kann. Bei der Pandemiebekämpfung befinde sich die Regierung seit langem auf "Schleuderkurs". Beim derzeitigen Lockdown für Ungeimpfte sei fraglich, ob dieser verfassungsrechtlich halte und ob diese Regelung "effizient kontrolliert" werden bzw. überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten könne. Daher habe man der Verordnung auch im Hauptausschuss Sonntagabend nicht zugestimmt.

Bedenklich findet Leichtfried auch die Uneinigkeit zwischen Schallenberg und Mückstein. Wie solle die Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen verstehen, wenn einer dies und der andere das sage, fragte Leichtfried: "Das ist ein Desaster." 

NEOS wollen externen Pandemie-Manager

Auch die NEOS kritisierten das Corona-Management der Regierung scharf. Diese habe "alles vermasselt", meinte Loacker, sah einen diametral unterschiedlichen Auftritt von Gesundheitsminister und Kanzler und kritisierte als Stilfrage, dass Mückstein zwar in Interviews über Pläne Auskunft gebe aber nicht dem Hauptausschuss. Aus seiner Sicht bräuchte es nun einen externen Pandemie-Manager. Namen wollte er keine nennen, brachte aber den vormaligen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad als positives Beispiel aus der Vergangenheit.

Als Akutmaßnahme gab Loacker auf Nachfrage an, dass man besonders gefährdete Gruppen wie Ältere und chronisch Kranke anschreiben müsste, um ihnen einen Termin für die Booster-Impfung anzubieten. Denn diese wirke tatsächlich schnell.