Vizekanzler Kogler springt Mückstein gegen ÖVP zur Seite

Anstatt Einigkeit demonstriert die Regierung inmitten der vierten Corona-Welle vor allem Hickhack: Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Sonntagabend weitergehende Maßnahmen wie eben eine Schließung der Nachtgastronomie angesprochen hatte, sollten die Fallzahlen nicht demnächst nach unten gehen, gab ihm Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schon früh morgens eine abschlägige Antwort.

Dass "wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht", erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Noch deutlicher wurde Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie hält "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers" sagte sie dem Radio Ö1. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte vor Verwirrung der Bevölkerung.

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Die ÖVP schickte am Nachmittag dann noch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus, um weitere Kritik an Mückstein zu üben. Dieser solle anstatt Lockdown-Drohkulissen für Geimpfte aufzubauen "endlich Tempo bei Medikamentenbeschaffung machen", forderte sie. Schramböck bezieht sich dabei auf das Medikament "Molnupiravir" zur Behandlung von Covid-19-Patienten deren EMA-Zulassung aktuell geprüft werde, sowie eine in Entwicklung befindliche Tablette des Impfstoffherstellers Pfizer.

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann sagte im Interview mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr zur Frage von Ausgangsbeschränkungen, man hätte aber "einschneidende Maßnahmen" gesetzt und man müsse nun den Effekt abwarten, bevor man über die nächste öffentlich nachdenke. Die momentan herrschende politische Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern sei aber "natürlich ein kommunikatives und inhaltliches Problem".

Vizekanzler stärkt Gesundheitsminister den Rücken

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler stärkte Montagabend Mückstein den Rücken. "Die Lage ist dramatisch. Wir sind inmitten der vierten Welle, die Infektionszahlen steigen, immer mehr Menschen leiden in der Folge auf den Intensivstationen", sagt er in einer Aussendung, die auch über soziale Medien veröffentlicht wurde. Der Lockdown für Ungeimpfte könnte nach Meinung von Experten unzureichend sein.

"Deshalb gilt es jetzt, die nächsten Schritte vorzubereiten." Es sei Aufgabe des Gesundheitsministers die Gesundheit der Menschen in Österreich und das Gesundheitssystem zu schützen. Auf das zu hören, was die Wissenschaft sagt und auch unpopuläre Maßnahmen vorzubereiten und auf den Tisch zu legen.

"Dafür hat er meine volle Unterstützung. Ab Mittwoch werden wir sehen, inwiefern sich die 2G-Regel auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hat. Auf Basis dessen werden wir als Bundesregierung die nächsten Entscheidungen beraten und treffen", so Kogler.