Köstinger: "Halte nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers"

Die Linie der ÖVP bleibt überdeutlich: keine weiteren Lockdowns für Geimpfte. Das hat auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag im Ö1-Mittagsjournal abermals bekräftigt. Zuvor hatte bereits Kanzler Alexander Schallenberg Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte eine Absage erteilt.

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Mückstein ist weiterhin für Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte. Im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal sagte Köstinger, sie "halte nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers" Wolfgang Mückstein (Grüne) in Richtung Ausgangsbeschränkungen. Man habe "in den letzten eineinhalb Jahren der Pandemie viel gelernt", meinte sie. Man habe gesehen, dass Lockdowns nur bedingt wirken, meinte Köstinger.

Falschaussage über März-Lockdowns

Köstinger behauptete am Rande des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel vor Journalisten weiters, im März 2021 hätte es trotz Lockdowns rund 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben. Das ist allerdings eine durch und durch falsche Behauptung. Einerseits betrug der Höchstwert an täglichen Neuinfektionen im Monat März - nämlich am 26. März - 3.895 Neuinfizierte. Weiters gab es erst ab 1. April einen harten Lockdown in mehreren östlichen Bundesländern, die die Corona-Zahlen in den folgenden Wochen deutlich senkten.

Mückstein hatte angekündigt, am Mittwoch über weitere Verschärfungen der Coronamaßnahmen zu diskutieren - darunter nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte. "Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt", so der Gesundheitsminister.

Er scheiterte damit bisher aber an ÖVP-Landeshauptleuten und an Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), wie zuletzt auch Katharina Mittelstaedt, stv. Innenpolitik-Chefin beim "Standard" im PULS 24 Interview feststellte.