Rechtsparteien führen bei Regionalwahlen in Italien

Der seit fünf Jahren als lombardischer Präsident amtierende Anwalt Fontana kam in der Lombardei, der reichsten Region Italiens, auf 56 Prozent der Stimmen. Sein sozialdemokratischer Herausforderer, der EU-Parlamentarier Pierfrancesco Majorino, musste sich mit 32 Prozent der Stimmen geschlagen geben.

Im Latium kommt es nach zehn Jahren unter der Führung einer Mitte-Links-Allianz zu einer politischen Wende. In der Region mit der Hauptstadt Rom behauptete sich Francesco Rocca, Kandidat der Rechtspartei Fratelli d ́Italia (FdI - Brüder Italiens) um Premierministerin Giorgia Meloni. Rocca, Ex-Präsident des Roten Kreuzes in Italien, besiegte den sozialdemokratischen Bewerber und Gesundheitsassessor Alessio D ́Amato mit 50 Prozent der Stimmen. Seine Partei Fratelli d ́Italia eroberte im Latium 33 Prozent der Stimmen, vier Prozent mehr als bei den Parlamentswahlen im September.

Rund zwölf Millionen Wahlberechtigte waren in den beiden italienischen Regionen beim Urnengang am Sonntag und Montag aufgerufen, ihre Vertreter im Regionalparlament und den Regionalpräsidenten bestimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 42 Prozent niedrig, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent gelegen. In der Hauptstadt Rom mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern kam es bei der Wahlbeteiligung mit 33 Prozent zu einem Rekordtief.

Die Mitglieder des Regionalrats werden in Italien nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und bleiben fünf Jahre lang im Amt. Insgesamt besteht Italien aus 20 Regionen. Davon haben einige - wie etwa die Region Trentino-Südtirol - einen Sonderstatus mit weitgehender Autonomie.

Die Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die seit Oktober amtierende rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Meloni, die den Wahlsiegern gratulierte. "Ich bin sicher, dass Fontana und Rocca ihr Bestes geben werden, um das Votum und den Auftrag der Bürger von Latium und der Lombardei zu erfüllen. Das ist ein wichtiges und bedeutendes Ergebnis, das die Einheit von Mitte-Rechts-Allianz festigt und die Arbeit der Regierung stärkt", so Meloni.

Die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD - Demokratische Partei) mussten nach der Blamage bei den Parlamentswahlen im September eine weitere Niederlage hinnehmen. "Entweder wir ändern unsere Partei radikal oder sie stirbt", twitterte die PD-Abgeordnete Chiara Gribaudo. Am 26. Februar wird der neue PD-Chef anstelle des zurückgetretenen Ex-Premiers Enrico Letta gewählt. Vier Kandidaten sind im Rennen um Lettas Nachfolge. Letta war nach der Niederlage seines PD bei den Parlamentswahlen im September zurückgetreten.

"Die Wahlergebnisse in der Lombardei und im Latium sind eindeutig: Die Mitte-Rechts-Allianz gewinnt in beiden Regionen. Wir können daher mit diesem Gesamtergebnis nicht zufrieden sein, das durch den besorgniserregenden Anstieg der Wahlenthaltung noch negativer ausfällt", kommentierte Letta.