Polens Präsident: Lassen uns von Putin nicht einschüchtern

Mit Duda sei er sich einig, "dass wir weiter als Europäische Union geschlossen hinter einer demokratischen Ukraine" stehen müssen, so Van der Bellen. Es sei beeindruckend, wie gut die Zusammenarbeit hier in EU funktioniere, so Van der Bellen. "Wenn es hart auf hart geht, können wir uns in der EU aufeinander verlassen." Der Bundespräsident kündigte an, dass er sich um die Unterstützung der Ukraine bei der Entminung kümmern werde.

Polen respektiere die österreichische Neutralität, würde sich aber freuen, wenn Österreich noch mehr nicht-militärische Güter wie Schutzwesten und Masken liefern könne, da dies noch mehr Leben retten würde, sagte Duda. Erfreut zeigte er sich über die Genehmigung der deutschen Regierung zur Lieferung von MiG-29 an Kiew. Eine Auswirkung des Leaks von US-Geheimdokument für die geplante ukrainische Frühjahrsoffensive, erwarte er nicht, erklärte der polnische Präsident weiters. Die USA seien ein ernsthafter Partner und würden das aufklären und die Strukturen dementsprechend verändern.

Van der Bellen erklärte, es sei allen bewusst, dass es nicht tragbar sei, weiter russisches Gas zu importieren, solange dieser Krieg andauere. Deswegen sei Österreich auf der Suche nach anderen Bezugsquellen. Polen, das mittlerweile kein Gas mehr aus Russland beziehe, wolle er diesbezüglich aber nicht unbedingt als Vorbild sehen, da das Land zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohlekraftwerken beziehe. "Sowohl in Polen als auch in Österreich muss es uns gelingen, aus klimaschädlichen Energieträgern auszusteigen", dazu zähle auch Gas, so Van der Bellen.

Einig zeigten sich beide Präsidenten auch über die Weiterentwicklung der guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Beim Konflikt Polens mit der EU-Kommission im Bezug auf die polnische Justizreform, zeigten sich beide zuversichtlich, bald eine Lösung finden zu können. Duda dankte Van der Bellen auch, dass sich Österreich engagiere, beim Gedenken an die Opfer des national-sozialistischen Terrors im ehemaligen Außenlagers des KZ Mauthausen in Gusen. Duda kündigte an, dass Polen dort eine permanente Ausstellung in Erinnerung an die 20.000 dort ermordeten Polen errichten wolle.

Am Nachmittag traf Duda mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) zusammen. Neben den bilateralen Beziehungen habe er mit Duda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen, teilte Nehammer anschließend auf Twitter mit.

In einer Presseaussendung von Nehammers Büro hieß es am späten Freitagabend im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, Polen habe sich im vergangenen Jahr als verlässlicher europäischer Partner erwiesen und Außerordentliches geleistet, "wenn es um die aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen geht."

Und weiter: "Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die bilateralen Beziehungen weiter intensiviert. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln sich seit Jahren sehr positiv." Österreich zähle zu den Top-10 Investoren des Landes und habe durch die Investitionen vor Ort über 45.000 Jobs geschaffen. "Allein im Jahr 2022 betrug das Gesamtvolumen des gegenseitigen Warenaustauschs rund 14,2 Milliarden Euro."

Österreich zolle Polen höchste Anerkennung für die außerordentliche Unterstützung Kiews sowie für die hunderttausenden Vertriebenen aus der Ukraine, betonte Sobotka.