ÖVP legt sich bei Programm der Europa-Volkspartei quer

Die Delegierten der ÖVP werden laut Generalsekretär Christian Stocker dem EVP-Manifesto nicht zustimmen. Die österreichischen Delegierten sind beim Thema Kernenergie und bei der Schengen-Erweiterung anderer Meinung. 

"Wir haben klare Positionen und eine klare Haltung als Volkspartei auch in Europa, dazu stehen wir und dabei können wir auch nicht abweichen." Es gebe gute Vorschläge und wichtige Punkte, aber auch "einige rote Linien", so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Rote Linie Kernenergie

"Wir können in Österreich der Kernenergie nicht zustimmen. Wir sind und bleiben gegen Atomkraft." Auch sei die ÖVP klar gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzipes im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die von Rumänien und Bulgarien geforderte volle Aufnahme ihrer Länder in den Schengen-Raum lehnt die ÖVP ebenfalls ab: "Das Schengen-System ist kaputt. Wir müssen das System reparieren und dürfen es nicht schön reden", so Stocker in einer Mitteilung. Positiv streicht er hervor, dass einige Forderungen der ÖVP etwa im Kampf gegen illegale Migration zum Konzept des sicheren Drittstaates enthalten seien.

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Für Österreich wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Programm Donnerstagmittag in Bukarest sprechen. Am Mittwoch sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, und Christian Sagartz anwesend, am Donnerstag kommt ÖVP-Spitzenkandidat Reinhard Lopatka dazu.

Das am Mittwoch von rund 2.000 Delegierten aus 44 Ländern zu verabschiedende Wahlmanifest wird auf die beiden Pfeiler Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Im Zentrum stehen dabei laut EVP-Chef Manfred Weber die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens und die Stärkung der militärischen Kraft Europas. In Bukarest erwartet werden laut Angaben der EVP neben zwölf amtierenden EVP-Regierungschefinnen und -chefs auch zahlreiche Oppositionsführerinnen und -führer sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Kongress startet Mittwochmittag mit Debatten zu den drei Themen Verteidigung und Sicherheit, generationenübergreifende Solidarität sowie Wirtschaft und Jobs.